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Oberstes Gericht Spaniens:Katalanische Separatisten müssen sich vor Gericht verantworten

Demonstration in Katalonien

Bei ihren Protesten am katalanischen Nationalfeiertag forderten die Demonstranten unter anderem die Freilassung des ehemaligen Vizepräsidenten der Region, Oriol Junqueras. Er muss nun auch auf die Anklagebank.

(Foto: AFP)
  • Gegen 18 führende Separatisten in Katalonien wurde Anklage erhoben.
  • Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.
  • Die Zeitung El Paìs spricht vom wichtigsten Verfahren Spaniens seit der Strafverfolgung der Putschisten aus dem Jahr 1981.

Der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras und 17 weitere separatistische Politiker und Aktivisten der spanischen Konfliktregion kommen auf die Anklagebank. Das Oberste Gericht beschloss nach knapp einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen die Angeklagten wegen Rebellion, Ungehorsams und Unterschlagung öffentlicher Gelder, wie das Tribunal Supremo in Madrid mitteilte.

Ein Termin für den Beginn des Verfahrens wurde vom Obersten Gericht vorerst nicht genannt. Nach Einschätzung der Zeitung El País werden die Separatisten wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres erstmals auf der Anklagebank Platz nehmen. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Haft.

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El País zufolge wird es das wichtigste Verfahren vor dem Obersten Gericht seit dem Prozess wegen des Putschversuchs im Jahr 1981, als franquistische Militärs versuchten, die noch junge spanische Demokratie gewaltsam zu beenden.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober 2017 ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und Ende Oktober einseitig die Abspaltung der spanischen Region ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid entmachtete Regionalregierung daraufhin und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

Sánchez setzt auf Dialog

Insgesamt neun Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der Regionalwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Regionalparlament gewählt. Mehrere Separatisten, darunter der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien aufhält, flohen ins Exil.

Bei der Wahl setzten sich die Separatisten in Katalonien im Dezember 2017 erneut durch. Nach dem Amtsantritt der neuen Regionalregierung unter Ministerpräsident Quim Torra wurde im Mai die Zwangsverwaltung Kataloniens beendet. Der seit Juni in Madrid amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt unterdessen - anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy - im Katalonienkonflikt auf eine Entspannungspolitik und Dialog.

Am katalanischen Nationalfeiertag im September und am Jahrestag des Referendums am 1. Oktober hatten in Barcelona erneut Tausende Menschen für die Unabhängigkeit der Region demonstriert. Es war zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Regionalpräsident Torra stellte der Madrider Zentralregierung Anfang Oktober ein Ultimatum, in dem er bis Anfang November Zusagen für einen Weg zu mehr Selbstbestimmung verlangte.

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