Separatisten in Spanien: Anklage fordert bis zu 25 Jahre Haft für katalanische Unabhängigkeitsführer

• Die spanische Staatsanwaltschaft hat im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 25 Jahre Haft für den früheren Vizepräsidenten der Region, Oriol Junqueras, gefordert.
• Für acht weitere Angeklagte, darunter ehemalige katalanische Minister und zwei Anführer der Separatistenbewegung, beantragte die Behörde am Freitag zwischen 16 und 17 Jahre Gefängnis.

Die spanische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre Haft für führende Separatisten in Katalonien. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärt die Anklage, sie fordere 25 Jahre Haft für den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras. Für acht weitere Angeklagte, darunter ehemalige katalanische Minister und zwei Anführer der Separatistenbewegung, beantragte die Behörde zwischen 16 und 17 Jahre Gefängnis. Den Politikern und Aktivisten werden Rebellion, Ungehorsam und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte in der vergangenen Woche nach knapp einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens beschlossen. Insgesamt soll 18 Separatisten vor Gericht gestellt werden. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde zunächst nicht genannt, aber Beobachter rechnen damit Anfang kommenden Jahres.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war vor einem Jahr eskaliert. Die katalanische Regierung hielt am 1. Oktober 2017 ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum ab und rief Ende Oktober einseitig die Abspaltung der spanischen Region aus. Die Zentralregierung in Madrid entmachtete die Regionalregierung daraufhin und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung.

Dialog statt Eskalation

Insgesamt neun Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der Regionalwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Regionalparlament gewählt. Mehrere Separatisten, darunter der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien aufhält, flohen ins Exil.

Bei der Wahl setzten sich die Separatisten in Katalonien im Dezember 2017 erneut durch. Nach dem Amtsantritt der neuen Regionalregierung unter Ministerpräsident Quim Torra wurde im Mai die Zwangsverwaltung Kataloniens beendet. Der seit Juni in Madrid amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt - anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy - im Katalonienkonflikt auf Entspannungspolitik und Dialog.