Spanien:Katalanische Politiker bleiben in U-Haft

Spanien: Sammeln für die inhaftierten Führer der Unabhängigkeitsbewegung: Kataloniens Parlament organisierte am Sonntag ein Konzert zu deren Gunsten.

Sammeln für die inhaftierten Führer der Unabhängigkeitsbewegung: Kataloniens Parlament organisierte am Sonntag ein Konzert zu deren Gunsten.

(Foto: Santi Palacios/AP)

Madrider Gericht sieht den früheren Vize-Premier der Region und führende Sezessionisten als "Gefahr".

Von Thomas Urban, Madrid

Der frühere katalanische Vizepremier Oriol Junqueras sowie drei andere führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Montag die Anträge der vier Katalanen ab, sie freizulassen. Sie können also nicht aktiv am Wahlkampf für die vorgezogenen Regionalwahl am 21. Dezember teilnehmen, für die sie als Spitzenkandidaten aufgestellt sind.

Der Vorsitzende der katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, der im Gegensatz zu den Inhaftierten Kataloniens Sezession vom Königreich Spanien ablehnt, nannte die Verlängerung der Untersuchungshaft ein "sehr schlechtes Zeichen". Dies trage nicht zum inneren Frieden der Region bei. Auch die linksalternative Gruppierung Podemos, ebenfalls gegen eine unabhängige Republik Katalonien, forderte, die "politischen Gefangenen" sofort freizulassen.

Ex-Vize-Premier Junqueras führt die traditionsreichen Katalanischen Linksrepublikaner (Erc). Sie strebten bereits in den 1930er-Jahren eine unabhängige Republik Katalonien an und waren während des Franco-Regimes zwischen 1939 und 1975 verfolgt. Der ebenfalls inhaftierte frühere Innenminister Joaquím Forn ist Mitglied der Katalanischen Europäisch-Demokratischen Partei (PDeCat), zu deren führenden Köpfen der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont gehört. Forn wird zur Last gelegt, die katalanische Regionalpolizei "Mossos" angestachelt zu haben, Weisungen des Innenministeriums in Madrid zu missachten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft beiden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Die beiden anderen Gefangenen sind die "zwei Jordis": Jordi Sánchez, Vorsitzender der Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Sie ist der Dachverband der Vereine und Initiativen, die für die Unabhängigkeit eintreten, der seit Jahren Massenkundgebungen organisiert hat. Der andere ist Jordi Ciuxart, Vorsitzender der Gesellschaft Omnium, die vor allem Kulturveranstaltungen mit dem Ziel der Abspaltung organisiert hat. Ihnen wird vorgeworfen, die Polizei behindert und zu öffentlicher Unruhe angestachelt zu haben. Ihre Anwälte halten die nun siebenwöchige Untersuchungshaft beider für völlig unangemessen, zumal sie nie zu Gewalt aufgerufen, sondern jede Gewaltaktion verurteilt hätten. Vier weitere Mitglieder des Ende Oktober aufgelösten katalanischen Kabinetts sowie zwei Mitglieder des Parlamentspräsidiums kamen gegen Kaution von je 100 000 Euro aus der U-Haft bei Madrid frei.

Den Gefangenen drohen im Hauptverfahren bis zu 30 Jahre Gefängnis. In Madrid begründete Richter Pablo Llarena seine Entscheidung mit Gefahr, die von Junqueras und den anderen Häftlingen "weiterhin für die Gemeinschaft" ausgehe. Ihnen wird zur Last gelegt, durch die Organisation eines illegalen Referendums über die Errichtung einer unabhängigen Republik Katalonien am 1. Oktober sowie weitere Maßnahmen "Spanien schweren Schaden zugefügt zu haben".

Schon sind Demonstrationen in Barcelona und Brüssel angekündigt

Spaniens Verfassung verbietet die Abspaltung einer Region. Direkt nach Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit am 27. Oktober erklärte Spaniens Premierminister Mariano Rajoy unter Berufung auf die Verfassung die Regierung in Barcelona für abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst. Die Sezessionisten-Führer wurden festgenommen. Und Spaniens Justizbehörden verlangen von Belgien, den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont auszuliefern, der sich nach Brüssel abgesetzt hat.

Während das Oberste Gericht die Begründung seiner Entscheidung bekannt gab, stellte sich Puigdemont mit den vier ihn begleitenden Ex-Ministern in Brüssel einem belgischen Untersuchungsrichter. Die Justizbehörden teilten mit, in zehn Tagen ihre Entscheidung über das Auslieferungsbegehren aus Madrid bekannt zu geben. Auch Puigdemont und seine Mitstreiter kandidieren für die Regionalwahl am 21. Dezember. Bei EU-Vertretern fanden sie kein Gehör, nicht zuletzt, weil sie nicht nachweisen können, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens hinter ihnen steht: Nach Untersuchungen bezeichnet sich etwas mehr als ein Drittel der Einwohner als Katalanen, ein Drittel als Spanier, der Rest möchte beides sein. In dieser Konstellation gilt es als ausgeschlossen, dass das Konzept eines katalanischen Nationalstaats mit Katalanisch als einziger Amtssprache eine Mehrheit finden könnte.

Gegen die weitere Inhaftierung ihrer Spitzenleute haben die Organisationen ANC und Omnium eine Massenkundgebung für Donnerstag angekündigt, am Samstag soll eine Demonstration in Brüssel folgen. Bei der letzten Regionalwahl 2015 hatten die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nur 48 Prozent erzielt. Dennoch hatte Puigdemont den Sezessionskurs vorangetrieben.

Mittlerweile debattieren in Barcelona die Verfechter eines unabhängigen Kataloniens heftig darüber, dass es ein Kardinalfehler gewesen sei, den Weg der Eigenständigkeit damit zu verbinden, die spanischsprachige Bevölkerung auszugrenzen. Offiziell ist Katalonien zweisprachig, das Autonomiestatut regelt die Einzelheiten. Tatsächlich hat Katalanisch in den vergangenen Jahren das Spanische immer mehr verdrängt.

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