Es war eine Schicksalswoche für Katalonien: Mitten in der Pandemie hat die Region ihren Präsidenten verloren. Nun stehen ihr unruhige Monate bevor. Am Montag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Madrid in letzter Instanz ein Urteil des katalanischen Verfassungsgerichts: Quim Torra, seit 2018 Regionalpräsident und Nachfolger von Carles Puigdemont, ist damit des Amtes enthoben. Noch am selben Abend demonstrierten Tausende Menschen in Katalonien gegen die Entscheidung. Am Rande der Proteste brannten Müllcontainer, Steine flogen. Größere Eskalationen blieben zwar aus, aber die Entrüstung nach dem Urteil zeigt, dass es wenig braucht, um den schwelenden Konflikt mit Madrid neu zu entfachen.
Dabei kam das Urteil weder für Torra noch für seine Anhänger überraschend. Kataloniens bisheriger Regionalpräsident darf eineinhalb Jahre lang keine Ämter bekleiden. Verurteilt worden war er wegen "hartnäckigen" Ungehorsams. Er hatte sich im Vorfeld der Parlamentswahl im April 2019 mehrere Tage lang geweigert, gelbe Schleifen und Transparente vom Amtsgebäude der Generalitat in Barcelona zu entfernen. Die Symbole, die Freiheit für die nach dem illegalen Referendum von 2017 inhaftierten Separatisten forderten, widersprachen nach Ansicht der Zentralen Wahlkommission dem Gebot der Neutralität, die an Regierungsgebäuden im Vorfeld von Wahlen zu wahren sei. Torra verteidigt die Transparente bis heute als Ausdruck der Meinungsfreiheit.
Brüssel kritisiert, die Judikative sei zu eng mit der Exekutive verbandelt
Sein Anwalt will die Entscheidung vom Montag deshalb auch nicht hinnehmen. Gonzalo Boye, der auch Puigdemont vertritt, stellte am Dienstag einen Eilantrag beim Madrider Verfassungsgericht gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Die Initiative hat nur wenig Aussicht auf Erfolg, sie ist für Boye allerdings ohnehin nur ein Zwischenschritt: Im Falle des Scheiterns wolle er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.
Torras Verteidiger dürfte zupass kommen, dass die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht diese Woche Spanien eine durchwachsene Bilanz ausgestellt hat: Die Judikative sei allzu sehr mit der Exekutive verbandelt. So könne der Eindruck entstehen, dass die Rechtsprechung unter politischem Einfluss stehe. Die katalanischen Separatisten sehen sich seit Längerem als Opfer eines Zentralstaates, der mit juristischen Mitteln in Katalonien Politik mache. Der Bericht aus Brüssel geht auf den Katalonienkonflikt allerdings nicht ein.
Dennoch werden Signale aus Europa auch im anstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Schließlich ist Torras Vorgänger Puigdemont nach wie vor in Brüssel aktiv. An diesem Donnerstag meldete sich Puigdemont mit einem Gastbeitrag auf dem Nachrichtenportal Politico. "Der Kampf ist noch nicht vorbei", schrieb er anlässlich des dritten Jahrestags des Unabhängigkeitsreferendums. Man darf dies als eine Positionsbestimmung von JxCat für den Wahlkampf lesen. Bis zur Neuwahl, die für Anfang Februar erwartet wird, werden nun sowohl Opposition als auch Separatisten versuchen, sich markant in Stellung zu bringen.
Der Oppositionsführer im Parlament von Barcelona, Carlos Carrizosa, Fraktionsvorsitzender der rechtsliberalen Ciudadanos, hat bereits die katalanischen Sozialisten sowie den konservativen Partido Popular dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen die Unabhängigkeitsbefürworter zu stellen und brachte sich als potenziellen Spitzenkandidaten ins Spiel.
Im Gegenzug werden allerdings auch die Separatisten ihre Konturen schärfen: JxCat dürfte versuchen, sich als Hardliner in Sachen Unabhängigkeit weiter zu profilieren. Ihr Koalitionspartner Esquerra Republicana (ERC) war bislang nicht minder eindeutig für die Unabhängigkeit, hat aber begonnen, auf den Dialog mit Madrid und ein Autonomiestatut ähnlich dem baskischen zu setzen. Die Verhandlungsbedingungen von ERC sind nicht schlecht, denn Premier Pedro Sánchez ist auf die Unterstützung der katalanischen Separatisten im Parlament angewiesen, um seinen Haushalt zu verabschieden. Von den regierenden Sozialisten in Madrid kam deshalb kein Jubel, es hieß diese Woche nur, die Entscheidung gegen Torra sei zu respektieren, und man werde auch nach seiner Absetzung an der Bereitschaft zum Dialog festhalten. In Madrid stehen die Zeichen auf Deeskalation.
Derweil demonstrieren JxCat und ERC in Barcelona zwar noch Einigkeit; am Mittwochabend verurteilten sie einhellig Torras Amtsenthebung als "Angriff auf die Demokratie". Doch der Frieden zwischen den beiden Separatistenparteien dürfte nicht mehr lange anhalten.