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Spanien:Justiz bremst Regierung aus

In Spanien ist die umstrittene Zwangsabriegelung des Corona-Hotspots Madrid durch die Zentralregierung von der Justiz gekippt worden. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Oberlandesgericht der Region Madrid am Donnerstag. Die zweiwöchige Absperrung der spanischen Hauptstadt und von neun weiteren Gemeinden im Großraum Madrid war am Freitagabend vergangener Woche in Kraft getreten. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hatte sich der Anordnung gebeugt, aber Widerspruch eingelegt. Sie könnte die Absperrungen nun aufheben. Die Zentralregierung kann aber noch Einspruch gegen das Urteil einlegen.

© SZ vom 09.10.2020 / dpa
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