bedeckt München 19°

Spanien:Im Kreuzfeuer, aber mit Mehrheit

Das Parlament hat den Alarmzustand verlängert. Doch die Einigung ist fragil. Premier Sanchez wird heftig kritisiert.

Gerade noch mal geschafft: Pedro Sánchez hat die Mehrheit für die Verlängerung des Alarmzustands, musste sich aber von der Opposition vorwerfen lassen, die Verfassung auszuhebeln.

(Foto: Borja Puig de la Bellacasa/AFP)

In fast letzter Minute hat es der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch doch noch geschafft, eine Mehrheit für die Verlängerung des "Alarmzustandes" im Parlament zu bekommen, der die Rechtsgrundlage für die strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bildet. Zuvor musste er sich vom konservativen Oppositionsführers Pablo Casado im Parlament aber harte Worte anhören. "Sie sind der schlechteste Ministerpräsident im schlechteste Moment", sagte Casado an Sánchez gewandt, dessen "beunruhigende Vision" einer "neuen Normalität" auf dem "Missbrauch demokratischer Instrumente" fuße. Spanien könne nicht ewig in einer "verfassungsmäßigen Ausnahmesituation" leben.

Es gebe nur Einschränkungen, um die Gesundheit der Spanier zu schützen, sagt der Regierungschef

Sánchez verteidigte sich, alle Grundrechte seien intakt, es gebe nur Einschränkungen, um die Gesundheit der Spanier zu schützen. "Dank des Opfers aller haben wir einen Teilsieg über das Virus erreicht." Das sahen denn auch die meisten Abgeordneten notgedrungen so, 178 votierten am Ende für eine Verlängerung bis 24. Mai, 75 waren dagegen und 97 enthielten sich, darunter die Konservativen von Pablo Casado - was ja immerhin schon signalisierte, dass ihnen trotz scharfer Kritik auch nichts Besseres einfällt angesichts der höchsten Fallzahlen in Europa: Bis Donnerstagmittag stieg die Zahl der Corona-Infektionen in Spanien auf 221 447. Binnen 24 Stunden wurden 231 weitere Todesfälle registriert, teilte das Gesundheitsministerium mit. Insgesamt seien 26 070 Patienten gestorben, damit liegt Spanien bei den Coronatoten an dritter Stelle auf dem Kontinent nach Italien und Großbritannien.

Immerhin dürfen die Spanier seit dem Wochenende wieder spazieren gehen und joggen, aber nur wenige Stunden am Tag. Für eine Wiederbelebung des öffentlichen Lebens und vor allem des für Spaniens Wirtschaft so wichtigen Tourismus gibt es weiter kaum eine Perspektive. In manchen Kommentaren ist bereits von einem Rückfall in die Armut der 1950er-Jahre die Rede, bevor in Spanien der moderne Massentourismus erfunden wurde. Die Welttourismusorganisation UNWTO rechnet für 2020 mit einem weltweiten Rückgang der Touristenzahl um 60 bis 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Spanien wird daher ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um fast zehn Prozent erwartet.

Dabei sind die Zahlen höchst unterschiedlich, die Kanaren etwa haben nur wenige Fälle, weshalb manche Regionen für eine schnellere Lockerung plädieren. Die baskischen Nationalisten etwa ließen sich ihre Zustimmung zur Verlängerung des Alarmzustandes mit Zugeständnissen an ihre Entscheidungsbefugnisse entlohnen. Den katalanischen Separatisten genügte das jedoch nicht, die Linksrepublikaner, auf die sich Sánchez sonst stützt, votierten diesmal gegen ihn, weil sie finden, regionale Kompetenzen sollten mehr genutzt werden, wie ihr Sprecher Gabriel Rufián sagte.

© SZ vom 08.05.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite