Spanien: Gericht blockiert Mandate

Der Oberste Gerichtshof in Madrid blockiert führenden katalanischen Aktivisten, die bei den Europawahlen erfolgreich waren, die Annahme ihrer Mandate. Die Wahlordnung sieht vor, dass die gewählten Kandidaten ihre Ernennungsurkunden am Montag bei der Wahlkommission in Madrid abholen. Doch entsprach das Gericht am Freitag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, dem früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras, der sich seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft befindet, keinen Freigang zu gewähren. Zur Begründung hieß es, dass der Prozess gegen 17 führende Separatisten nicht gefährdet werden könne. Ebenso hat die Wahlkommission den Antrag des nach Belgien geflohenen katalanischen Ex-Premiers Carles Puigdemont zurückgewiesen, seine Ernennungsurkunde in Brüssel entgegenzunehmen. Die Anwälte beider Politiker kündigten an, gegen die Entscheidungen zu klagen. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, da weder Junqueras noch Puigdemont verurteilt seien. Das Oberste Gericht hatte im Mai allerdings Junqueras und vier weiteren Angeklagten erlaubt, an der Vereidigung der Abgeordneten des nationalen Parlaments in Madrid teilzunehmen. Anschließend wurden sie in ihre Zellen zurückgebracht, das neue Parlamentspräsidium hat die Mandate suspendiert. Auch dagegen wollen die Betroffenen klagen. Junqueras kann auch mit Unterstützung einer Gruppe von Europa-Abgeordneter rechnen. Er hatte dem Parlament als Mitglied der Fraktion der Grünen bereits von 2009 bis 2012 angehört.