Süddeutsche Zeitung

Spanien gegen konkrete Sparvorgaben der EU:Rajoy gibt den stolzen Staatsmann

Die Krise in Spanien spitzt sich zu, ungeachtet aller Sparbemühungen der Regierung. Im ersten großen Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt versucht Spaniens Ministerpräsident Rajoy dennoch, sich als Mann zu zeigen, der die Fäden in der Hand hält - und nicht als Getriebener.

Seit einem dreiviertel Jahr ist Mariano Rajoy Spaniens Ministerpräsident. In dieser Zeit hat sich die Krise in dem Land weiter verschärft - trotz aller Bemühungen des Konservativen, Sparvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen und so Märkte und Anleger zu beruhigen. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 25 Prozent. Von den unter 24-Jährigen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Immer mehr Menschen verlieren durch die Krise ihre Wohnung. Zehntausende Betriebe mussten schließen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis das Land Finanzhilfen der Europäischen Union beantragen muss.

Die Situation sei "schwierig und unangenehm", sagte Regierungschef Rajoy nun in dem ersten großen Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt im Dezember 2011. Er denke, dass viele Menschen nicht mehr verstünden, was die Exekutive mache, bekannte er - und scheint damit durchaus auf der Linie vieler Spanier zu liegen.

Die Fragen, die Leser der linken Internetzeitschrift Público gerne an ihren Ministerpräsidenten gestellt hätten und vorab per Twitter einsandten, zeigen, dass gewaltiger Erklärungsbedarf herrscht: Ob er eigentlich noch ruhig schlafen könne in dem Wissen, dass er eine ganze Generation ins Exil verbanne oder zu Arbeitslosigkeit oder prekärem Leben verurteile, fragten Leser polemisch. Wann Rajoy vorhabe zurückzutreten - vor oder nach dem Rettungsschirm, wollten andere wissen. Wie er seiner Tochter erklären solle, dass er kein Geld für den "Luxus" eines Studiums habe, ging ein weiterer Rajoy an.

Derart konkret und lebensnah ging es dann im Interview beim spanischen Sender TVE allerdings nicht zu, wo Rajoy sich den Fragen von insgesamt sechs Journalisten stellte, einer TV-Vertreterin und fünf Vertretern führender spanischer Tageszeitungen. Ohnehin blieb der Regierungschef seiner Linie treu: Trotz aller Krisenerscheinungen gab er sich, als habe er volle Kontrolle über das Geschehen.

Ein Antrag auf EU-Finanzhilfen? Müsse sorgfältig geprüft werden. Noch werde untersucht, ob eine Entscheidung zugunsten des Antrags "notwendig oder nur angenehm" sei. Auf keinen Fall wolle er jedoch Vorschriften der EU zu den konkreten Sparmaßnahmen in seinem Land dulden. "Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, in welchen Bereichen wir kürzen müssen oder nicht", betonte Rajoy.

Probleme mit der Wirklichkeit

Der mögliche Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB)? Man müsse sehen, ob das wirklich nötig sei und was die Bedingungen seien. Es gebe allerdings einige "rote Linien", die er nicht überschreiten werde, sagte Rajoy. Konkret benennen wollte er diese jedoch nicht. Mindestens einen Monat lang sollten die Bedingungen für Finanzhilfen weiter geprüft werden, sagte er. Der Zeitraum dürfte nicht ganz zufällig gewählt sein: Ende Oktober stehen in Rajoys Heimatregion Galizien und im Baskenland Regionalwahlen an.

Wichtiger als der vieldiskutierte Rettungsschirm sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Für Oktober kündigte der Ministerpräsident zwei neue Steuern an: eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Ökosteuer. Weitere Einzelheiten hierzu nannte er nicht.

Rajoy räumte ein, Wahlversprechen gebrochen zu haben, machte dafür jedoch eine "unvorhergesehene Wirklichkeit" verantwortlich. So seien entgegen vorheriger Zusagen Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht worden. Gewunden äußerte sich der Regierungschef zur Frage von Rentenkürzungen. Er habe nicht vor, hier etwas zu ändern: "Wenn es etwas geben sollte, das ich nicht angreifen werde, sind das die Renten."

Ja, wenn. Wenn da nicht weitere unvorhersehbare Entwicklungen sein könnten oder Forderungen aus Brüssel oder weitere Krisenerscheinungen, die zeigen, dass Rajoy zwar viel versucht, um die Kontrolle zu behalten, sie ihm aber trotzdem zu entgleiten scheint.

Mit Material von dapd

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