Spanien:Gefängnis für den zornigen Rapper
Ein Gericht in Madrid verhängt Haft gegen einen Musiker, weil er in seinen Texten die Gewalt verherrliche. Menschenrechtsgruppen aber kritisieren das Gesetz, das solche Urteile möglich macht. Jetzt will das Parlament über das umstrittene "Maulkorbgesetz" debattieren.
Von Sebastian Schoepp, München
Pablo Rivadulla Duró, Künstlername Pablo Hasél, ist nicht zimperlich im Ausdruck. In Texten und Tweets hat der sehr zornige spanische Rapper etwa ein Mitglied der früheren linksgerichteten Terrororganisation Grapo als Beispiel für politischen Widerstand angeführt, er hat Unzufriedene dazu aufgefordert, "weiterzugehen als nur zu demonstrieren". Er hat die Königsfamilie als Mörder und "Parasiten" bezeichnet und dem Bürgermeister seiner Heimatstadt Lleida in Katalonien bescheinigt, er sei eine "Missgeburt, der einen Schuss verdiene".
Wegen Gewalt und Terror verherrlichender Äußerungen ist der 33-Jährige mehrmals von spanischen Gerichten verurteilt worden, was Hasél nicht sehr beeindruckte, seinen Richtern beschied er, er werde niemals vor "Faschisten" einknicken. Am Donnerstag entschied die Audiencia Nacional, ein unter anderem für Terrorismus zuständiges Gericht in Madrid, dass Hasél nun tatsächlich neun Monate ins Gefängnis muss.
Mitglieder der linksalternativen Regierungspartei Unidas Podemos, die mit den Sozialisten in Madrid regiert, nannten die Entscheidung "eine Schande". Hier werde jemand verfolgt, weil er singe. Unterstützergruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen und fordern "Freiheit für Pablo Hasél".
Zwar sind harsche Urteile spanischer Gerichte angesichts der blutigen Terrorgeschichte des Landes häufig, doch es regt sich auch seit Langem Widerstand gegen autoritäres Eingreifen von Justiz und Polizei bei vielerlei Formen der Kritik am Staat. Im Fokus steht das sogenannte Maulkorb- oder Knebelgesetz (ley mordaza), das vor sechs Jahren von der damals regierenden konservativen Volkspartei durchgesetzt wurde, und äußerst strenge Urteile gegen jeden ermöglicht, der die Sicherheit des Staates und der Bürger gefährden könnte. Es ist ein komplexes Gesetzeswerk, das von Menschenrechtsorganisationen gerügt wurde. Die New York Times schrieb bei Inkrafttreten 2015, das Gesetz erinnere "auf verstörende Weise an die dunklen Tage des Franco-Regimes".
Selbst Topfschlagen als Protest wird strafrechtlich geahndet
Erst zu Jahresende forderte Amnesty International das spanische Parlament auf, das Gesetz dringend zu reformieren. Es sollten Artikel entfernt werden, die das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit einschränkten. Die Polizei solle erklären, inwieweit es genutzt worden sei, um Kritiker an Pandemiemaßnahmen über das Netz zu verfolgen. Außerdem werde das Gesetz als Grundlage für "heiße Rückführungen" von Flüchtlingen an den Grenzen missbraucht, kritisieren Menschenrechtler, eine Praxis ähnlich den sogenannten Pushbacks, wegen der griechische und ungarische Grenzer EU-weit in der Kritik stehen.
Unidas Podemos hatte versprochen, gegen das Maulkorbgesetz vorzugehen, doch obwohl die Partei seit Anfang 2020 mit in der Regierung sitzt, ist nichts passiert. Auch der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez hatte bereits 2018 gesagt, eine Reform sei "dringend nötig". Doch erst jetzt wird das Parlament eine solche diskutieren. Eingebracht hat den Vorschlag allerdings die baskische Nationalpartei PNV. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat angekündigt, keine Änderungen zu akzeptieren.
Das Gesetz über den "Schutz der bürgerlichen Sicherheit", wie es offiziell heißt, war 2015 von der PP-Regierung Mariano Rajoys erlassen worden, um Polizeikräfte zu schützen, von denen nach Einsätzen Bilder und Videos ins Netz gestellt worden waren. Es ist jedoch seither massiv in allen möglichen Bereichen angewendet worden. Vor allem Kritiker von Pandemiemaßnahmen bekamen es zu spüren. In den ersten 75 Tagen des Lockdowns 2020 wurden mehr als eine Million Strafen auf der Grundlage des Gesetzes verhängt.
Ende Januar erhielt eine Pendlerin aus Valencia einen Strafbefehl über 800 Euro, weil sie in einem Vorortzug mit lautem Topfschlagen gegen Verspätungen protestiert hatte, eine in Spanien häufige Form des Protests. Es sind nicht zuletzt solche Fälle, die Leuten wie Pablo Hasél Fans im Internet einbringen. Hasél hat auf Twitter mehr als 104 000 Follower.