Spanien: Francos Schatten

Der Hass aus der Diktatur-Zeit verhindert Kompromisse.

Neuwahlen sind eigentlich das Letzte, was die Spanier sich nun leisten sollten. Das Land hat zwar seit dem Platzen der Immobilienblase ein gewaltiges Stück des Weges zur wirtschaftlichen Gesundung zurückgelegt. Doch sind weitere Anstrengungen nötig. Die Anführer der beiden großen Parteien, der Konservativen und der Sozialisten, haben aber offenbar aus der Krise nur wenig gelernt. Ihre fehlende Bereitschaft zum Kompromiss schadet dem Land.

Die tieferen Ursachen dafür sind in der mangelnden Aufarbeitung der Franco-Diktatur zu suchen. Die konservative Volkspartei unter Premier Mariano Rajoy ist aus Gruppierungen hervorgegangen, die das Franco-Regime (1939 bis 1975) einst gestützt haben; die Sozialisten sehen sich dagegen in der Tradition der linksorientierten Republikaner, die Franco blutig verfolgen ließ.

Eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Diktatur blockierte indes das Amnestiegesetz von 1977, das den Übergang zur Demokratie absichern sollte. Die zugesicherte Straffreiheit sollte den alten Machtapparat von Versuchen abhalten, die Demokratisierung zu torpedieren. Doch es bedeutete auch, dass Funktionsträger und Handlanger des Regimes straffrei blieben, während dessen Opfer weder rehabilitiert noch entschädigt wurden. Hier wird die künftige Regierung Regelungen finden müssen, die die Gräben aus der Franco-Zeit zuschütten.