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Spanien:Eta legt die Waffen nieder

So kannte man Eta in Spanien: Maskenmänner recken die Fäuste.

(Foto: AP)

Die baskische Terrororganisation will an diesem Wochenende ihre letzten Waffenlager preisgeben. Sie zelebriert die Übergabe in Bayonne öffentlich.

Die baskische Terrororganisation Eta will an diesem Samstag ihre letzten Waffenlager preisgeben. Dies soll bei einer "großen Volksversammlung" im südfranzösischen Bayonne geschehen. Zur Abgabe ihrer Waffen- und Sprengstoffarsenale hat die Eta die "Zivilgesellschaft" eingeladen. In einem Brief an den britischen Sender BBC sprach die Führung der Organisation von "Tausenden von Personen", die zu der Aktion erwartet würden.

In Bayonne hatten in den vergangenen Jahren wiederholt Demonstrationen zur Unterstützung des Friedensprozesses im Baskenland stattgefunden. Südfrankreich ist traditionell Rückzugsgebiet der in Spanien operierenden Eta. Die Terrororganisation hat mitgeteilt, dass sie die französischen Behörden gebeten habe, den an der Entwaffnung beteiligten Personen Straffreiheit zu gewähren. Es handle sich dabei nur um Vermittler, nicht um Terroristen. Die Aktion in Bayonne haben Friedensaktivisten geplant, die konservative baskische Regionalregierung hat sie im Hintergrund gefördert, aber auch die konservative Zentralregierung in Madrid eingeweiht.

Die Eta hatte bereits im Herbst 2011 das "Ende des bewaffneten Kampfes" angekündigt, eine vor drei Jahren angekündigte Übergabe der Waffen kam allerdings nicht zustande. In den spanischen Medien wurden deshalb auch skeptische Stimmen laut, die vor einer "Show" warnten; es gebe keine Garantie dafür, dass die Eta alle Waffen abgebe, geschweige denn, dass sie sich wirklich auflöse.

Eta gab auf, weil sie den Rückhalt in der Bevölkerung verlor

Die Organisation hatte in den letzten Monaten Rückschläge hinnehmen müssen. So hatten die Franzosen ein großes Waffenlager entdeckt, allerdings weit entfernt vom Rückzugsgebiet der Eta: es wurde im berühmten Wald von Compiègne in Nordfrankreich gefunden. Überdies wurden mehrere gesuchte Mitglieder der Eta-Führung verhaftet. Die Behörden schätzen, dass sich noch 50 bis 60 Etarras, wie die Terroristen genannt werden, im Untergrund befinden. Es waren einmal zehn- bis fünfzehnmal so viele.

Die spanischen Medien von links bis rechts sind sich einig darin, dass die Eta vor allem wegen des geschwundenen Rückhalts in der baskischen Bevölkerung ihren Kampf verloren hat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1959 hatte die Untergrundgruppe "Baskenland und Freiheit" (Euskadi Ta Askatasuna), die ursprünglich gegen das repressive Franco-Regime und für einen unabhängigen sozialistischen Staat kämpfte, 829 Personen ermordet, 90 Prozent allerdings seit der Wiedereinführung der Demokratie. Derzeit befinden sich rund 400 Etarras in spanischen und französischen Gefängnissen. Die Mehrheit der Parteien im baskischen Regionalparlament fordert, sie in heimatnahe Gefängnisse zu verlegen, um ihre Resozialisierung zu erleichtern.

Die Zentralregierung in Madrid verlangte bislang eine bedingungslose Kapitulation der Eta. Die von Ministerpräsident Mariano Rajoy geführte konservative Volkspartei ist eng mit Opferverbänden verflochten. Hingegen hat sich der baskische Regionalpräsident Íñigo Urkullu bemüht, ausstiegswilligen Etarras Brücken zu bauen. Urkullu fördert Tagungen und Ausstellungen, die sich mit den bleiernen Jahren des Eta-Terrors, aber auch den harten Antiterrorgesetzen Madrids auseinandersetzen. In den ins Stocken geratenen Friedensprozess hatten sich auch die frühere norwegische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland und der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu eingeschaltet.

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