Spanien: Entschärft in Kraft

Wieder gab es Proteste, dennoch hat Spanien jetzt die umstrittenen Bürgerschutz-Gesetze verabschiedet. Die oppositionellen Linkspopulisten sprechen sogar vom Schritt zum Polizeistaat.

Begleitet von einer Protestkundgebung im Zentrum Madrids ist in der Nacht zum Mittwoch in Spanien das umstrittene Bürgerschutzgesetz in Kraft getreten. Alle Oppositionsparteien hatten die von der konservativen Mehrheit durchgesetzten Paragrafen scharf kritisiert. "Überflüssig" nannten sie die Sozialisten, die linksalternative Podemos sprach von "Knebelgesetz" und "Schritt zum Polizeistaat". Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) verwiesen indes darauf, dass keine Bestimmung über ähnliche Gesetze in anderen EU-Staaten hinausgehe. Weil jedoch der erste Entwurf von 2013 entschärft wurde, ist auch die Debatte zunehmend verebbt; an den Protesten in Madrid nahmen nun nur 500 Personen teil.

Die Opposition konzentrierte sich vor allem auf zwei Punkte: das Verbot von Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude und die Veröffentlichung von Bildern von Ordnungshütern im Dienst. Allerdings gilt in den meisten Hauptstädten eine Bannmeile ums Parlament. Klarheit herrscht jetzt auch über die Dokumentation von Polizeieinsätzen. Unter Strafe steht nur die Veröffentlichung von Materialien, in denen Polizisten namentlich identifizierbar sind. Mit der Ausnahme: Wenn die Aufnahmen den Verdacht nahelegen, dass ein Polizist eine Straftat beging.

Greenpeace wehrte sich, künftig für Aktionen in Atomkraftwerken kriminalisiert zu werden

Umstritten sind überdies Bestimmungen über Widerstand gegen die Staatsgewalt - sie sind nicht klar definiert. Dazu gehört für Kritiker das Recht der Polizei, Teilnehmer unangemeldeter Demonstrationen bis zu sechs Stunden festzuhalten. Unklar ist auch der Passus zur Behinderung von Vertretern der Staatsgewalt. Er richtet sich laut Kritikern vor allem gegen Gruppen, die Zwangsräumungen bei säumigen Hypothekenzahlern verhindern wollen. Darüber diskutieren die Spanier lebhaft. Doch hat das Verfassungsgericht eine Verfügung von Andalusiens sozialistischer Regierung aufgehoben, die Banken Zwangsräumungen verbieten sollte. Meist klagen ohnehin Privatleute auf Räumung .

Kontrovers sind auch Blockaden der Infrastruktur. Doch zum Beispiel für Gleise oder Kraftwerke standen sie schon unter Strafe. Vor allem Greenpeace wehrte sich, künftig für Aktionen in Atomkraftwerken kriminalisiert zu werden. Die PP-Sprecherin für Bürgerrechte, Soledad Becerril, forderte Innen- und Justizministerium auf, schnell klare Ausführungsbestimmungen zu veröffentlichen.