Nach der Wahl in Spanien blickt das Land gespannt auf Pedro Sánchez. Der Chef der sozialistischen Partei (PSOE) hat es in der Hand, ob der Konservative Mariano Rajoy vorläufig Regierungschef bleibt oder nicht. Rajoy hat angekündigt, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden, obwohl seine konservative Volkspartei (PP) nur noch 123 von 350 Parlamentssitzen hält.
Er strebt also mit nicht viel mehr als einem Drittel der Abgeordneten eine Minderheitsregierung an. Das ginge nur, wenn sich die zweitstärkste Fraktion der Sozialisten enthält bei der Wahl des Regierungschefs nach Konstituierung des Parlaments am 13. Januar. Dann wäre es auch egal, was die beiden neu ins Parlament eingezogenen Jungparteien Podemos und Ciudadanos tun.
Spanien ist immer noch ein Krisenland
Bislang hat Sánchez stets gesagt, er werde Rajoy garantiert nicht zur Macht verhelfen. Aber am Samstag wird er seine Sozialisten aus der Weihnachtsruhe holen, um bei einem Sonderkongress das Vorgehen nach der Wahl zu erörtern, die das ganze Machtgefüge verändert hat. Darunter wird die Frage sein, ob eine Duldung der PP auch dann ausgeschlossen bleibt, sollte die PP einen anderen Kandidaten benennen.
Mit dem bisherigen Regierungschef will keiner koalieren, weil er als Verantwortlicher für ein Spardogma gilt, das nicht viele Freunde im Land hat. Hartnäckig wie er ist, versucht Rajoy es nun eben alleine. "Das Land darf durch die Zersplitterung im Parlament nicht in politische Unbestimmtheit verfallen", sagte er. Spanien ist immer noch ein Krisenland mit einem gewaltigen Schuldenproblem. Die Märkte reagierten nervös. Der Chef des Unternehmerverbandes, Juan Rosell, appellierte an Konservative und Sozialisten, sie möchten sich bitte zusammenraufen.
Doch danach sieht es nicht aus. "Wenn Sánchez hart bleibt, ist Rajoy Geschichte", schrieb die Online-Zeitung eldiario.es. Die PSOE wisse, dass es selbstmörderisch wäre, Rajoy zur investidura zu verhelfen, zur Ernennung. Sánchez hat das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien vor Augen, die in die Bedeutungslosigkeit abrutschten, wie die griechische Pasok.
Am komfortabelsten hat es Iglesias
Die Chefin des starken andalusischen Parteiverbandes, Susana Diaz, appellierte an Sánchez, sich ja nicht mit den Konservativen gemeinzumachen. Albert Rivera von den liberalen Ciudadanos rief hingegen dazu auf, Rajoy mal machen lassen. Es gehe um die Stabilität des Landes.
Am komfortabelsten hat es der eigentliche Wahlsieger: Pablo Iglesias von der links-alternativen Bewegung Podemos, die aus dem Stand 20 Prozent schaffte. Niemand erwartet von ihm, dass er Rajoy unterstützt. Dafür könnte er eine tragende Rolle spielen in einer Linksregierung mit den Sozialisten nach portugiesischem Vorbild. Für die EU wäre das unbequem, wenn ein Vizeregierungschef Pablo Iglesias den Kurs der Regierung mitbestimmt.
Sozialist Sánchez ist in Europa-Fragen gemäßigt. Er will, dass Spanien brav bleibt, vielleicht einige Korrekturen am Sparkurs erreicht. Iglesias hingegen will eine andere EU, eine die auf Solidarität gebaut ist und nicht auf "Schuldknechtschaft", wie es bei Podemos heißt, und in der Deutschland nicht mehr die tragende Rolle spielt. Der Grieche Alexis Tsipras hat in einem Tweet bereits zufrieden auf den "Linksruck" in Spanien reagiert.
Mariano Rajoy allein zu Haus: Niemand will mit Spaniens amtierendem Regierungschef koalieren.
(Foto: Cesar Manso/AFP)Mit einem Linksbündnis in Madrid wäre die oft beschworene südliche Anti-Spar-Allianz mit Griechen und Portugiesen fast komplett. Bleibt Italien, wo der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi neuerdings Töne anschlägt, die auch von Iglesias oder Tsipras stammen könnten: In einem Interview mit der Financial Times beklagte Renzi am Dienstag eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. "Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem", sagte er.