Spanien: Bereit zur nächsten Kraftprobe

Zehntausende Katalanen fordern beharrlich die Zentralregierung in Madrid heraus. Sie fühlen sich als gedemütigte Bittsteller und chronisch unterversorgt, obwohl ihre Region viel erwirtschaftet. Und sie wettern gegen Korruption.

Es war eine weitere Machtdemonstration gegenüber Madrid: In ganz Katalonien haben Menschen am Dienstag Schnellstraßen und große Kreuzungen blockiert, Hunderttausende demonstrierten erneut für die Unabhängigkeit der Region. Die Aktionen sollten ein Signal aussenden: "Wir sind zur nächsten Kraftprobe bereit!" Die erste sieht man als gewonnen an. Am Sonntag war es den nationalen Polizeikräften, die die Zentralregierung in Madrid zu Tausenden nach Katalonien geschickt hatte, nicht gelungen, das illegale Unabhängigkeitsreferendum zu unterbinden. Ihnen gelang es lediglich, die Abstimmung punktuell zu behindern. Für den spanischen Premier Mariano Rajoy ist besonders fatal daran, dass ihm die internationale Presse die Schuld an der Eskalation des Konflikts gibt, obwohl er das Verfassungsgericht auf seiner Seite hat.

Für Premier Rajoy ist fatal, dass ihm die internationale Presse die Schuld an der Eskalation gibt

Vor allem unterfütterten die Fernsehbilder das Argument, das die katalanische Führung unter Regionalpräsident Carles Puigdemont gern anführt: Madrid betreibe eine repressive Politik gegenüber der Region. Bislang hatte keine Menschenrechtsorganisation die Behauptung, im demokratischen Spanien seien den Katalanen Grundrechte genommen, als begründet angesehen. Nun aber verurteilte Amnesty International das Vorgehen der Zentralregierung, und auch der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Jordanier Seid al-Hussein, äußerte sich besorgt.

Dem Konflikt zwischen den regierenden Konservativen in Madrid und der Koalition aus Sozialisten und Liberalkonservativen in Barcelona liegt ein fundamentaler Interessengegensatz zugrunde: Rajoy möchte den Zentralstaat stärken, Puigdemont die politischen Kompetenzen der Region erweitern. Den emotionalen Hintergrund bildet der Streit über die gemeinsame Geschichte: Katalonien stand im Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republik, die von den Truppen des Rebellengenerals Franco zerschlagen wurde. Allerdings endete die Zeit der Repression mit dem Tod des Diktators vor 42 Jahren. Seitdem dominiert das zuvor verbotene Katalanisch das öffentliche Leben in der Region. So wurde die gesetzlich vorgeschriebene Zweisprachigkeit unterhöhlt, was viele Spanier gegen Barcelona aufbringt.

Im Streit um die Finanzierung der Region verweisen die Wirtschaftsexperten Puigdemonts auf die zum großen Teil veraltete Infrastruktur, etwa die Metro von Barcelona. Überdies verbleibe das Gros der staatlichen Mittel für Forschung in der Hauptstadtregion Madrid, während Katalonien, das in internationalen Bildungstests besser als andere Regionen abschneidet, stiefmütterlich behandelt werde. Bemängelt werden auch die Mechanismen des Fiskalpaktes. Bis auf einen kleinen Teil der lokalen Steuern überweisen die Finanzämter die eingenommenen Milliarden erst einmal nach Madrid. Bei den Rücküberweisungen an die Regionen hat die Zentralregierung großen Spielraum. Die Katalanen klagen, dass Konservative wie Sozialisten, die abwechselnd in Madrid regierten, Parteifreunde in den Regionen bedienten. In Barcelona hingegen regierten fast ununterbrochen Regionalparteien, die über keine Lobby in Madrid verfügen. Nicht anders verhalte es sich mit Anträgen über Zuschüsse aus den EU-Töpfen: Diese laufen ebenfalls über Madrid.

In Barcelona heißt es, das bisherige System zwinge die Regionalregierung zu demütigenden Bittgängen. Seit Jahren fordern die Katalanen eine Neustrukturierung des Finanzausgleichs nach deutschem Vorbild, wo eine Bund-Länder-Kommission die Quoten aushandelt und somit auch Planungssicherheit gibt. Rajoy hat diese Forderung stets zurückgewiesen. Hinzu kommt das Erbe der sozialistischen Vorgängerregierung unter José Luis Zapatero: Dieser hatte das steuerfinanzierte Gesundheitssystem den Regionen unterstellt, nicht aber dessen dauerhafte Finanzierung durch Gesetze sichergestellt. In Barcelona verweist man darauf, dass das Gesundheitssystem seitdem tiefe Löcher in das Regionalbudget gerissen habe.

Nicht zuletzt ist die alle Ebenen der Politik erfassende Korruption ein Argument für viele Katalanen, sich von Madrid abzuwenden. Zwar berichten die Medien immer wieder auch von Korruptionsaffären in der katalanischen Politik. Doch in Barcelona führt man an, dass die in Frage stehenden Summen nur einen Bruchteil der Milliarden ausmachen, die von konservativen Politikern in Regionen wie Valencia und von den Sozialisten in ihrer Hochburg Andalusien veruntreut wurden.

In Katalonien sieht man in der Korruption eine Triebfeder für das Platzen der Immobilienblase vor zehn Jahren, die die gesamte Volkswirtschaft in Schieflage gebracht hat. Warum sollten die sparsamen Katalanen, fragen Leitartikler in Barcelona, mit ihren mühsam erarbeiteten Steuermilliarden weiter dieses korrupte, ineffektive System unterstützen? Unter ihnen herrscht die Meinung vor, sie würden besser und gerechter mit den Steuergeldern umgehen, als Madrid dies tut. In der Region ist das Gros der spanischen Industrie und IT-Firmen angesiedelt, überdies wickeln die Häfen von Barcelona und Tarragona den Löwenanteil des Imports und Exports ab. Die Katalanen sind fest überzeugt: Wirtschaftlich kämen sie besser ohne die nach ihrer Meinung schlecht verwalteten anderen Regionen Spaniens zurecht - als neues EU-Mitglied, wie es das Kabinett Puigdemont anstrebt, aber auch außerhalb der EU.