Spaniens links-sozialistische Regierung will, dass die Menschen in ihrem Land künftig weniger arbeiten – bei gleichem Gehalt. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit soll von bisher 40 auf 37,5 Stunden sinken. So hat es das Kabinett von Regierungschef Pedro Sánchez in dieser Woche beschlossen. Das Parlament muss diesem Vorstoß allerdings noch zustimmen. Ob das geschieht, ist angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Kongress unklar.
Die Neuregelung der wöchentlichen Arbeitsstunden war eine zentrale Forderung von Sánchez’ wichtigstem Koalitionspartner, dem Linksbündnis Sumar. Dessen Anführerin Yolanda Díaz, die im Kabinett von Sánchez das Arbeitsministerium leitet, hatte die Arbeitszeitsenkung bereits im Wahlkampf von 2023 gefordert und im vergangenen Dezember mit den wichtigsten Gewerkschaften ausgehandelt.
Die Arbeitgeber sind nicht einverstanden
Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen zu heftigen, koalitionsinternen Auseinandersetzungen mit Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo geführt. Dieser plädierte für eine langsamere, schrittweise Absenkung der Wochenarbeitszeit in den kommenden Jahren. Díaz hingegen bestand darauf, das Gesetz zum Ende dieses Jahres in Kraft treten zu lassen. Dass Cuerpo die Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium ändern wolle, nannte Díaz „sehr übel“ und griff ihren Kabinettskollegen frontal an: Wer die Absenkung auf 37,5 Wochenstunden ablehne, sei „fast schon ein schlechter Mensch“. Mittlerweile hat Cuerpo, vermutlich nach einem Schiedsspruch von Premier Sánchez, der Initiative von Díaz zugestimmt.
Überaus kritisch sehen Arbeitgeberverbände die vorgesehene Neuregelung. Sie befürchten, Spaniens florierende Wirtschaft – das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen – könnte gebremst werden. Zwischen dem Präsidenten des Unternehmerverbandes CEOE, Antonio Garamendi, und Arbeitsministerin Yolanda Díaz kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen.
Noch am Dienstagmorgen, kurz vor der Abstimmung im Kabinett, drohte Garamendi damit, seinen Einfluss im Parlament zu nutzen, um das Gesetzesvorhaben abzuwenden. Die Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeit allenfalls schrittweise zu reduzieren und je nach Branche separat zu regeln.
Nicht einmal E-Mails in den Pausen sollen erlaubt sein
Zu den Neuerungen, welche die Regierung vorsieht, gehört auch eine striktere Arbeitszeiterfassung. Diese soll künftig nicht mehr schriftlich erfolgen, sondern „mit digitalen Mitteln“. Das würde ermöglichen, dass Inspektoren der Regierung die geleisteten Arbeitsstunden online überprüfen. Zudem fordert das Gesetz, dass die Pausen- und Freizeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern strikt eingehalten werden. In diesen sollen Angestellte nicht kontaktiert werden, auch nicht auf digitalem Wege, per E-Mail beispielsweise.
Laut Berechnungen des Arbeitsministeriums wären rund 12,5 Millionen Arbeiter und Angestellte der insgesamt 21,5 Millionen Beschäftigten in Spanien von der Arbeitszeitsenkung betroffen. Die 40-Stunden-Woche wurde 1983 in Spanien festgelegt, doch tatsächlich arbeiten bereits viele Menschen weniger. Die durchschnittliche Arbeitswoche dauert 38,3 Stunden, weil in vielen Branchen Tarifverträge mit niedrigeren Wochenstunden vereinbart sind, so auch im öffentlichen Dienst. Von der Neuregelung am stärksten betroffen sind Handel, Handwerk, Landwirtschaft sowie Bau-, Hotel- und Gastronomiebetriebe, mit insgesamt rund acht Millionen Beschäftigten.
Die Frage der Wochenarbeitszeit könnte für die Regierung zum Härtetest werden
Wer über das Gesamtjahr gerechnet mehr als 37,5 Stunden pro Woche arbeitet, würde nach dem Gesetz künftig Anspruch darauf haben, dass die Überstunden bezahlt und mit Freizeit ausgeglichen werden. Maximal 80 Überstunden jährlich sollen erlaubt sein. Arbeitgeber dürften zudem im Zuge der Arbeitszeitsenkung keinerlei Sonderregeln wie Zulagen oder Sonderurlaub streichen oder kürzen. Strafen bis zu 10 000 Euro sind vorgesehen – und das für jeden einzelnen Arbeitnehmer, dessen Rechte unterlaufen wurden. Bisher wurden Firmen pauschal sanktioniert, wenn herauskam, dass sie das Arbeitsrecht nicht eingehalten hatten.
„Es geht nicht nur um ein weiteres Gesetz“, sagte Yolanda Díaz, sondern um ein Staatsprojekt, „welches das reale Leben verändern wird“. Spätestens wenn der Gesetzesvorschlag dem Parlament vorgelegt wird, dürfte es jedoch spannend werden. Nachdem Konservative und Rechte dem Vorhaben kaum zustimmen werden, benötigt die Regierung von Pedro Sánchez – wie für nahezu jedes ihrer Gesetzesvorhaben – die Zustimmung von einem halben Dutzend kleinerer Fraktionen im Kongress.
Die Abgeordneten linker Parteien wie der katalanischen Separatistenpartei ERC sowie der baskischen Nationalisten der Partei Bildu dürften dem Vorhaben gegenüber wohlgesonnen sein. Als großer Unsicherheitsfaktor gilt jedoch, wie schon bei den bisherigen Abstimmungen dieser Legislaturperiode, die katalanische Partei Junts, die der Separatistenführer Carles Puigdemont von seinem belgischen Exil aus steuert.
Nicht nur agiert Junts tendenziell arbeitgeberfreundlich, Puigdemont und seine sieben Abgeordneten nutzen fast jede parlamentarische Abstimmung, um von Premier Sánchez teils unerfüllbare Gegenleistungen zu fordern. Die Frage der Wochenarbeitszeit könnte für Spaniens Regierung noch zum Härtetest werden.
