Spanien Amtsantritt mit katalanischer Hymne

Gelbe Schleifen symbolisieren das Fehlen inhaftierter Abgeordneter, die ihr Stimmrecht abtraten – zum Ärger von Oppositionsführerin Inés Arrimadas.

(Foto: David Ramos/Getty Images)

Die Wahl von Roger Torrent zum Präsidenten des Regionalparlaments ist ein weiterer Sieg der Separatisten. Doch der vermeidet scharfe Töne gegen Madrid.

Von Thomas Urban, Barcelona

Der 38 Jahre alte Politologe Roger Torrent ist am Mittwoch zum Präsidenten des neuen Regionalparlaments in Barcelona gewählt worden. Er gehört der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) an, die seit Generationen die Loslösung ihrer Heimatregion von Spanien anstrebt und deshalb während der Franco-Diktatur (1939-1975) verfolgt wurde. Mit der Wahl Torrents haben die Verfechter der Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region einen weiteren Sieg errungen, nachdem sie bei den vorgezogenen Regionalwahlen im Dezember ihre knappe absolute Mehrheit im Parlament hatten verteidigen können. Die drei separatistischen Fraktionen verfügen über 70 der 135 Mandate, allerdings hatten sie nur 47 Prozent der Wähler hinter sich gebracht.

Die beiden großen separatistischen Fraktionen im Parlament, die Demokratisch-Europäische Partei (PDeCat) und die ERC, haben vor der Eröffnung des Parlaments die Zentralregierung in Madrid erneut erzürnt: Sie gaben bekannt, dass sie die Kandidatur des bisherigen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont für eine weitere Amtszeit unterstützen. Puigdemont war im Oktober von der Zentralregierung unter Mariano Rajoy abgesetzt worden, nachdem er die Unabhängigkeit verkündet hatte. Die spanische Verfassung verbietet die Sezession einer Region. Zwei Tage später setzte Puigdemont sich mit vier Mitgliedern seines aufgelösten Kabinetts nach Brüssel ab, gegen alle fünf liegen Haftbefehle "wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel" vor. Da Puigdemont die Verhaftung droht, sobald er spanischen Boden betritt, will er sich per Videokonferenz wählen lassen. Rajoy kündigte an, dass er dagegen das Verfassungsgericht anrufen werde.

Der neue Parlamentschef vermied scharfe Töne gegen die Zentralregierung in Madrid

Acht der Sitze waren bei der Eröffnungssitzung allerdings frei geblieben: die der nach Brüssel geflüchteten Gruppe mit Puigdemont an der Spitze sowie die dreier Aktivisten, die sich wegen der Organisation eines vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober in Untersuchungshaft befinden. Ihre Plätze waren mit großen gelben Schleifen geschmückt, dem Symbol für politische Gefangene. Einer der drei ist der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras, der in der von Madrid abgesetzten Regionalregierung Wirtschaftsminister war. Junqueras gilt als der eigentliche strategische Kopf der Unabhängigkeitsbewegung.

Tage vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums haben Junqueras und seine Mitgefangenen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die an der Spitze zweier separatistischer Organisationen stehen, ihre Stimmen an andere Abgeordnete übertragen. Somit war für die Wahl Torrents eine Mehrheit von 65 Stimmen gesichert, für den Gegenkandidaten von der liberalen Bürgerpartei (Ciutadans), die die Abspaltung der Region ablehnt, votierten nur 56 Abgeordnete. Zwar protestierte die Ciutadans-Vorsitzende Inés Arrimadas gegen die Übertragung der Stimmrechte, diese sei in der Parlamentsordnung nicht vorgesehen. Doch der Alterspräsident Ernesto Margall wies den Einspruch zurück. Margall gehörte viele Jahre der Sozialistischen Partei (PSOE) an, später wie Junqueras der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament. Der 71-Jährige hat sich ebenfalls für ein Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Ciutadans-Chefin Arrimadas twitterte nach der Sitzung, die Linksrepublikaner hätten sich so verhalten, "als betrachten sie das Parlament als ihr Zuhause".

Der neue Parlamentspräsident Torrent war seit seinen Studententagen bei den Linksrepublikanern aktiv und zuletzt Bürgermeister der Kleinstadt Sarrià de Ter in der Provinz Girona, aus der auch Puigdemont stammt. In seiner ersten Ansprache im neuen Amt mahnte er die Abgeordneten zu "politischem Realismus". Er vermied scharfe Töne gegen Madrid, verurteilte aber die Inhaftierung von katalanischen Politikern, die wie Kriminelle behandelt würden; deren einziges Vergehen sei es, dass sie sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimatregion einsetzten. Den von der spanischen Justiz erhobenen Vorwurf, die drei Inhaftierten hätten die Bevölkerung zu "Rebellion und Aufruhr" angestachelt, bezeichnete er als absurd. Torrent wies dabei auf Expertisen spanischer Strafrechtler hin, die die Inhaftierung als Rechtsbruch bewerten.

Zum Abschluss der ersten Sitzung des neuen Parlaments wurde nur die katalanische, nicht jedoch die spanische Hymne abgespielt. Nicht nur die Separatisten, sondern auch die katalanischen Sozialisten, die gegen die Sezession sind, sangen laut mit. In Großaufnahme wurde gezeigt, dass die liberale Oppositionsführerin Arrimadas dabei allerdings den Mund nicht aufbekam.