Das Parlament in Spanien hat eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. Das "Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien" wurde am Donnerstag im Unterhaus in Madrid mit 177 zu 172 Stimmen endgültig gebilligt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird das Regelwerk in den nächsten Tagen in Kraft treten. Der Verabschiedung waren seit Ende vorigen Jahres hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen.
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den "Catalanistas" zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern. Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC streben beide weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das aber verhindern und den Konflikt durch Dialog entschärfen. Als Erfolg der Appeasementpolitik wurde das Ergebnis der Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien gewertet. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der Konfliktregion bei der Abstimmung die absolute Mehrheit. Die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen hingegen erstmals die meisten Stimmen und auch die meisten Sitze im Parlament in Barcelona.
Die Amnestiepläne hatten in den vergangenen Monaten in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft viel Unmut ausgelöst. Es gab Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó von der konservativen Volkspartei PP bezeichnete die Maßnahme als "nationale Schande" und "internationale Blamage".