Spanien: Ärger um den Frauentag

Das Land streitet darüber, ob eine Massenveranstaltung Anfang März rechtens war - dabei war es nicht die einzige, die trotz Ansteckungsgefahr stattfand.

Virenschleuder oder nicht? In Spanien wächst sich der Streit über die Massenveranstaltung zum internationalen Frauentag am 8. März zur Staatsaffäre aus. Mehr als 100 000 Menschen zogen damals, zu Beginn der Corona-Pandemie, durch Madrid, umarmten einander, diskutierten heftig und verteilten Küsschen, wie das bis Covid-19 in Spanien so üblich war. Nun ermittelt die Justiz auf die Anzeige eines Bürgers hin, ob die sozialistisch geführte Regierung ihre Pflicht verletzt hat, als sie die Veranstaltung billigte, obwohl man habe wissen können, dass von ihr eine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgegangen sei. Im Fokus der Ermittlungen von Richterin Carmen Rodríguez-Medel stehen der Delegierte der Regierung in der Region Madrid, der die Demonstration genehmigte, sowie der Gesundheitsminister.

Die von Medien als konservativ bezeichnete Juristin stützt sich unter anderem auf Ermittlungen der Guardia Civil. Die Polizeieinheit hatte untersucht, wie die Veranstaltung trotz der Warnungen vor einer Pandemie genehmigt werden konnte. Doch an diesen Ermittlungen gibt es Zweifel, nachdem der Bericht dazu an die Presse durchgesickert war. Die Linke behauptet, die Guardia Civil habe zumindest stümperhaft ermittelt, falsche Zeugenaussagen sowie fadenscheinige Presseberichte verwendet. Vergangene Woche entließ Innenminister Fernando Grande-Marlaska den Madrider Chef der Polizeieinheit, Oberst Diego Pérez de los Cobos. Er habe kein Vertrauen mehr in ihn.

Es war das letzte Wochenende, bevor ein besonders strenger Alarmzustand verhängt wurde

Pérez de los Cobos wird von vielen Linken mit Argwohn betrachtet. Er koordinierte die harten Polizeieinsätze zum verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017. Angeblich soll der Polizeioberst sich nun geweigert haben, dem Minister Akten auszuhändigen, die für die Justiz bestimmt gewesen seien. Die konservative Opposition schäumte und warf Grande-Marlaska Amtsmissbrauch vor. Sie forderte vehement seinen Rücktritt, was dieser ablehnte. Selbst die regierungsfreundliche Zeitung El País urteilte, Grande-Marlaska habe offenbar seine Zeit als Richter noch zu sehr intus, als Politiker sei sein autoritäres Handeln fragwürdig.

Die Veranstaltung zum Frauentag ist seit Monaten das Streitthema schlechthin in Spanien. Die Opposition wirft der links-linken Regierung vor, sie habe die Veranstaltung nur aus Opportunismus gegenüber dem Feminismus gebilligt. Wenige Tage später wurden drei Ministerinnen und die Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez positiv auf das Virus getestet. Sie alle waren beim Frauentag in vorderster Front mitmarschiert. Chefvirologe Fernando Simón allerdings hatte keine Bedenken gegen die Großkundgebung geäußert. Er besteht bis heute darauf, sie habe auf die hohe Ansteckungsrate in Spanien keine nachhaltige Auswirkung gehabt.

Die Regierung wirft der Opposition Heuchelei vor, denn der Frauentag war keineswegs die einzige Massenveranstaltung am letzten Wochenende vor Verhängung eines der strengsten Alarmzustände der Welt. In Madrid wurde vor 60 000 Zuschauern Fußball gespielt, in Valencia gefeiert, die rechtsextreme Partei Vox hielt einen Parteitag mit etwa tausend Teilnehmern ab. Tage später wurde bekannt, dass drei Mitglieder der Vox-Führung sich mit dem Virus infiziert hatten.

Die Rechtsvertreterin der Regierung teilte nun mit, ihrer Ansicht nach überschreite Richterin Rodríguez-Medel ihre Kompetenz mit den Ermittlungen zum Frauentag am 8. März. Auffällig sei vor allem die "überraschende Geschwindigkeit", mit der Rodríguez-Medel ein Verfahren eingeleitet habe, und das "mitten in einer Pandemie".