Spanien Adiós Willkommenskultur

An Bord der Aquarius harren 141 Flüchtlinge aus.

(Foto: REUTERS)
  • Viele Flüchtlinge kommen an der spanischen Küste oder über spanische Enklaven in Europa an.
  • Das liegt unter anderem an der Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko, die sich verschlechtert hat.
  • Die Opposition macht aber die neue Regierung in Madrid verantwortlich.
  • Diese rückt nun von ihrer offenen Haltung zur Migration ab.
Von Thomas Urban, Madrid, und Moritz Baumstieger

Der Nervenkrieg um aus Seenot gerettete Migranten wird zum Dauerzustand: Seit Freitag kreuzte das Rettungsschiff Aquarius im südlichen Mittelmeer, mit 141 Migranten an Bord, die es vor Libyen aufgenommen hatte. Tagelang war unklar, wo es anlagen können würde. Am Dienstag teilte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat mit, das Schiff könne auf Malta anlegen. Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Portugal und Luxemburg hätten die Aufnahme der Migranten zugesagt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez teilte via Twitter mit, sein Land nehme 60 Flüchtlinge von der Aquarius auf.

Italien sperrt dagegen erneut seine Häfen, schon im Juni hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega dem Schiff untersagt, in Italien anzulanden. Erst nach langer Irrfahrt konnten die Migranten damals in Valencia von Bord gehen.

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Doch auch wenn Spanien jetzt 60 Migranten aufnimmt, so rückt die neue sozialistische Regierung doch schrittweise von ihrer vor zwei Monaten verkündeten "Willkommenskultur" ab. Spanische Häfen blieben für die Aquarius geschlossen. Das unter spanischer Flagge fahrende private Rettungsschiff Open Arms darf gar nicht erst aus dem Hafen von Algeciras auslaufen. Die Behörden gaben an, die Papiere der Besatzung überprüfen zu wollen, die vergangene Woche 87 vor Libyen aufgenommene Afrikaner in den Hafen gebracht hatte.

Die Gegend um Algeciras gerät jedoch vor allem aus anderen Gründen zunehmend in den Fokus der Migrationsdebatte: Hier endet die sogenannte westliche Mittelmeerroute über die teils nur 14 Kilometer breite Meerenge von Gibraltar, die immer stärker von Migranten genutzt wird. Schleuser verlangen hier für die Plätze in den überfüllten Schlauchbooten zwar deutlich mehr als in Libyen - bis zu 3700 Dollar. Dennoch kamen 2018 bisher etwa 26 000 Menschen hier an. Spanien ist damit das Zielland Nummer eins in Europa. Und Tausende Migranten warten an der Grenze zu Ceuta, hoffen, über den Zaun in die auf afrikanischem Boden liegende spanische Exklave zu gelangen.

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Die Opposition und innerparteiliche Gegner beschuldigen Spaniens Premierminister Pedro Sánchez, diesen Anstieg mitausgelöst zu haben. Er hatte angekündigt, dass bis zu ihrer Abschiebung geduldete Migranten in das staatliche Gesundheitssystem aufgenommen würden. Die andalusische Regionalregierung in Sevilla, die von Sánchez' innerparteilicher Rivalin Susana Díaz geführt wird, protestierte, man habe für so etwas keine Mittel. Und Madrider Medien wiesen darauf hin, dass sich in Westafrika nun die Information verbreite, Spanien biete allen Migranten kostenlose medizinische Behandlung an.

Dass Marokko schon unter Sánchez' Vorgänger Mariano Rajoy dabei war, Libyen als wichtigsten Startpunkt in Richtung Europa abzulösen, geht in dieser Diskussion unter. Das Königreich auf der anderen Seite der Meerenge von Gibraltar galt der EU lange als Musterschüler im Kampf gegen die illegale Migration: Schon vor zwölf Jahren hatte Rabat mit Madrid erste Abkommen geschlossen. Die Rücknahme von Flüchtlingen und bessere Kontrollen der eigenen Grenzen ließ sich das Land in den vergangenen zehn Jahren mit etwa 100 Millionen Euro an Hilfsgeld entlohnen - doch diese Zusammenarbeit klappte zuletzt nicht mehr so gut wie bisher.

Marokko scheint zunehmend unzufrieden zu sein: Zum einen hat der milliardenschwere Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei gezeigt, dass Europa im Zweifelsfall deutlich mehr zu zahlen bereit ist als etwa die 55 Millionen Euro, die Brüssel jüngst Marokko und Tunesien für den Grenzschutz bewilligte. Diese Summe entspreche "nicht unseren Anstrengungen und Opfern", sagte ein Regierungssprecher in Rabat. Gleichzeitig hegen Beobachter den Verdacht, dass Marokko die Flüchtlingsfrage nutzen will, um politische Zugeständnisse zu erzwingen: 2016 hatte der Gerichtshof in Luxemburg Teile eines Fischereiabkommens gekippt, weil es die von Marokko seit 1975 besetzte Westsahara nicht als Teil des Königreichs anerkannte. Rabat scheint nun zu hoffen, dass die EU unter dem Druck der Flüchtlingsfrage ihre Haltung zur Westsahara ändert.

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