Krise in Ceuta:Spanien will weiter Kinder nach Marokko abschieben

Krise in Ceuta: Wegen der Krise in Ceuta in Bedrängnis: Spaniens Premier Pedro Sánchez.

Wegen der Krise in Ceuta in Bedrängnis: Spaniens Premier Pedro Sánchez.

(Foto: JAVIER SORIANO/AFP)

Ein Gericht in Ceuta hat die Rückführungen Minderjähriger kürzlich gestoppt - dennoch will Spaniens Premier Sánchez sie bald fortsetzen. Auf welcher rechtlichen Grundlage, bleibt fraglich.

Von Karin Janker, Madrid

Die Lage in Ceuta sei "unhaltbar" und zwar sowohl für die minderjährigen Migranten als auch für die Stadt selbst. "Die angekommenen Minderjährigen machen ein Prozent unserer Bevölkerung aus - das ist, als würden in Madrid binnen zwei Tagen 40 000 unbegleitete Kinder ankommen", sagte Juan Jesús Vivas, Regionalpräsident von Ceuta, an diesem Mittwoch in der spanischen Hauptstadt. Deshalb danke er Spaniens Premier Pedro Sánchez für die "schnelle Antwort". Sánchez hat die Rückführungen nun offenbar zur Chefsache erklärt und will einen Weg finden, sie so bald wie möglich fortzusetzen.

Schnelle Antwort? Mehr als drei Monate sitzen etwa 800 Kinder und Jugendliche nun schon in Ceuta fest. Die meisten von ihnen wollen nicht zurück nach Marokko, von wo sie Mitte Mai eingereist sind, als marokkanische Grenzbeamte vorübergehend ihre Kontrollen einstellten. Die Aktion war ein Versuch Marokkos, Druck auf Spanien auszuüben. Seither hausen die jungen Migranten in Behelfsunterkünften in Ceuta und hoffen darauf, auf die Iberische Halbinsel weiterreisen zu dürfen.

Dieser Hoffnung hat Spanien nun eine Absage erteilt: Nein, über eine Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen auf die spanischen Regionen habe man nicht gesprochen, sagte Vivas nach seinem Treffen mit Regierungschef Sánchez. "Das Ziel ist die begleitete Rückkehr." Traute Einigkeit herrschte plötzlich zwischen dem konservativen ceutischen Regionalpräsidenten und dem Sozialisten in Madrid. Dabei war Sánchez zuletzt von der rechten Opposition scharf angegriffen worden, weil er die Krise in Ceuta nicht in den Griff bekommt.

Vor zwei Wochen schien eine Lösung in Sicht zu sein: Spanien hatte eine Einigung mit Marokko erzielt. Ein Abkommen sollte in Kraft treten, das es möglich macht, auch minderjährige Migranten abzuschieben, wenn sie in ihrem Heimatland von den Behörden in Obhut genommen werden. Die ersten Abschiebungen begannen, pro Tag sollten 15 Kinder und Jugendliche über die Grenze gebracht werden.

Doch nach einer Klage von Nichtregierungsorganisationen stoppte ein Gericht vergangene Woche die Abschiebungen. Es bestehe die Gefahr, dass Menschen- und Kinderrechte verletzt werden. Eine Antwort auf die Frage, wie diese Einwände ausgeräumt werden sollen, wenn bald die Abschiebungen wieder aufgenommen werden, blieben Sánchez und Vivas an diesem Mittwochnachmittag schuldig.

© SZ/plin
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