Unionsfraktionschef Jens Spahn weist Vorwürfe gegen ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags in seiner Zeit als Gesundheitsminister zurück. „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation. Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: ‚Besorgt es, koste es, was es wolle.‘ Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen“, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Table Today“.
Spahn reagiert damit auf einen Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, die den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie einsehen konnten. Demnach soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat „ohne Teilnahmewettbewerb“ mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Weil diese die Logistik der Maskenkäufe nicht stemmen konnte, blieben mehr als 100 Lieferanten auf ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen – und klagen Schäden von 2,3 Milliarden Euro ein.
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Eine unter Verschluss gehaltene Untersuchung über die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit bringt den damaligen Gesundheitsminister in Bedrängnis.
Grüne und Linke fordern die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, den Bericht öffentlich zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat – und wenn es dafür einen Untersuchungsausschuss braucht. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.“ Spahn selbst erwartet im Table-Media-Podcast, dass der Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof veröffentlicht wird.
„So ein Verfahren würde ich nie wieder machen“
Spahn entgegnete im Interview mit „Table Today“, die nun veröffentlichten Details seien „seit drei oder vier Jahren bekannt“. Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: „Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“, sagte Spahn. „Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie“, sagte der CDU-Politiker. Laut des Berichts gab es gegen den Auftrag sowohl in seinem Ministerium als auch im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums erhebliche Widerstände.
Die Bundesregierung garantierte damals jedem, der eine FFP2-Maske an den Bund liefern wollte, eine Abnahme zum Preis von 4,50 Euro. Das Verfahren sieht Spahn heute kritisch. „So ein Verfahren würde ich nie wieder machen, kann ich niemandem empfehlen. Wir haben damals alle anderen Kanäle versucht. Wir wussten gar nicht, ob wir überhaupt Angebote bekommen. Teilweise kosteten Masken 30 Euro, wir wollten nichts unversucht lassen.“ Der Preis lag laut FAZ, die jüngst andere Teile des Sudhof-Berichts einsehen konnte, deutlich über dem, was die Fachabteilung im Bundesgesundheitsministerium geraten hatte.
