Corona-Maskenaffäre: CDU-Spitze stellt sich hinter Spahn

Eine En­quete­kom­mis­si­on soll die Corona-Krise aufarbeiten. Teil davon wäre, wie der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn die Masken beschafft hat. Tilo Strauss/IMAGO

Der Parteivorstand versichert „volle Rückendeckung“ für den früheren Gesundheitsminister, der wegen seines Handelns während der Pandemie in der Kritik steht.

In der Debatte über das Agieren des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn während der Pandemie hat sich die CDU-Spitze am Montag hinter ihren Parteifreund gestellt. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Spahn habe „die volle Rückendeckung des Bundesvorstands der CDU Deutschland“. Der heutige Unionsfraktionschef habe in der Vorstandsitzung deutlich gemacht, dass auch er die Einsetzung einer En­quete­kom­mis­si­on im Bundestag anstrebe, in der es darum gehen solle, „grundsätzlich Transparenz zu schaffen, was man bei kommenden Krisen besser machen kann“.

Darüber hinaus habe Spahn ja schon mitgeteilt, dass er für eine Veröffentlichung des sogenannten Sudhof-Berichts ist, der die Vorwürfe gegen ihn enthält, sagte Linnemann. Außerdem müsse man sich immer wieder in die schlimme Lage damals zurückversetzen, „Stichwort Bergamo, Stichwort New York und vieles mehr“. Es habe im Lichte dessen im Bundesvorstand „eine ausschließliche Zustimmung für Jens Spahn“ gegeben, „dass er damals handeln musste“.

Dass Spahn damals handeln musste, bestreitet allerdings niemand. Es geht vielmehr darum, wie er gehandelt hat. Die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) hat als Sonderermittlerin im Bundesgesundheitsministerium einen Bericht darüber erstellt, wie es zur extrem teuren Überschaffung von Masken in der Zeit Spahns als Gesundheitsminister gekommen ist. Er wurde vom Ministerium bisher unter Verschluss gehalten. Einige Auszüge sind aber schon bekannt – unter anderem durch Berichte von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.

Dem Untersuchungsbericht zufolge handelte Spahn gegen den Rat der Experten seines Hauses

Sudhof befasst sich in ihrem Bericht sowohl mit dem Verfahren zur Maskenbeschaffung zum überteuerten Preis von 4,50 Euro je Stück als auch mit der Vergabe eines zentralen Logistikauftrags an eine Firma aus Spahns Heimat. Sudhof schreibt, Spahn habe in mehreren Fällen „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ gehandelt und beschlossen, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Fehlendes ökonomisches Verständnis und „politischer Ehrgeiz“ hätten am Ende dazu geführt, dass nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt worden sei.

Zu seiner Pressekonferenz in der CDU-Zentrale brachte Linnemann den neuen Digitalisierungsminister Karsten Wildberger mit, der eine Art Arbeitsprogramm für sein Ressort präsentierte. An diesem Tag wäre allerdings die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die interessantere Begleitung gewesen. Denn Warken hatte eine Veröffentlichung des Sudhof-Berichts zunächst abgelehnt. Nun will sie ihn diese Woche aber doch dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorstellen – allerdings mit Schwärzungen. Diese hält Warken für nötig, um Geschäftsgeheimnisse betroffener Firmen, personenbezogene Mitarbeiterdaten sowie Informationen, die laufende Prozesse mit Masken-Lieferanten betreffen, zu schützen. An der Sitzung des Bundestagsausschusses an diesem Mittwoch wird auch Spahn teilnehmen.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es weder einen Untersuchungsausschuss noch eine En­quete­kom­mis­si­on oder einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Die neue Koalition aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag dann aber versprochen: „Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer En­quete­kom­mis­si­on aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten.“ Union und SPD wollen jetzt an diesem Mittwoch den Antrag zur Einsetzung dieser Kommission in den Bundestag einbringen.