Der frühere Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat sich in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines NRW-Wahlkreises für seinen Umgang mit einer Leihmutterschaft in den USA entschuldigt. „Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen“, schreibt Spahn in einem am Donnerstag versandten Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
„Ich wollte eine schwierige Debatte vermeiden, auch zum Schutz meiner werdenden Familie – und habe damit am Ende eine sehr viel schwierigere Debatte ausgelöst.“ Das sei falsch gewesen, und er bedaure dies zutiefst, schreibt der CDU-Politiker, der jetzt für die Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt.
„Die Konsequenzen habe ich gezogen und meine politischen Ämter in Fraktion und Partei zur Verfügung gestellt“, heißt es in dem Brief an die rund 2500 CDU-Mitglieder des Wahlkreises Steinfurt I/Borken I mit Blick auf seinen Rücktritt als CDU/CSU-Fraktionschef. Dieser hatte im Juli eine umfassende Personalrochade in der CDU durch Kanzler Friedrich Merz in Gang gesetzt. Spahns Nachfolger an der Fraktionsspitze wurde der frühere Kanzleramtschef Thorsten Frei.
Spahn hatte zusammen mit seinem Mann in den USA eine Leihmutterschaft genutzt, um Eltern zu werden. Ihm wurde auch innerhalb der CDU vorgeworfen, dass er selbst zu diesem Thema früher eine andere Meinung vertreten und das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft umgangen habe, für das sich auch die CDU einsetzt. „Vor allem aber habe ich durch den Widerspruch zwischen meiner früher öffentlich vertretenen Haltung und meiner persönlichen Entscheidung Vertrauen enttäuscht. Dafür möchte ich Sie um Entschuldigung bitten“, schreibt er nun an die Parteimitglieder.
In dem Brief erläutert der 46-Jährige seine Beweggründe. Sein Mann und er hätten schon immer den Wunsch gehabt, eine Familie zu gründen. Für ihn sei bei der Frage einer in den USA erlaubten Leihmutterschaft entscheidend gewesen, dass die Leihmutter bereits eine eigene Familie habe, in finanziell stabilen Verhältnissen lebe, rechtlich und medizinisch professionell begleitet worden sei und keine genetische Verwandtschaft zwischen ihr und dem Kind bestehe.
Am Rande einer Klausur trifft sich Spahn mit Spitzenpolitikern der Koalitionsfraktionen
Für ihn habe auch eine Rolle gespielt, dass der Bundesgerichtshof 2018 entschieden habe, dass eine in den USA gerichtlich festgestellte Elternschaft nach einer Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sei und anerkannt werde.
Dies ändere aber nichts daran, dass er versäumt habe, diesen Abwägungsprozess rechtzeitig offenzulegen und seine veränderte Position zu erklären, betont Spahn. Dafür habe es genügend Gelegenheiten gegeben, die er nicht genutzt habe, weil er zu feige gewesen sei. „Zu Recht ist deshalb die Frage gestellt worden, warum ich diese private Entscheidung getroffen habe, ohne zuvor den Widerspruch zu meiner vor vielen Jahren öffentlich vertretenen Haltung aufzulösen.“ Er wisse, dass Vertrauen über Jahre entstehe, aber sehr schnell beschädigt werden könne. Deshalb könne eine Entschuldigung oder ein Rücktritt allein dieses Vertrauen nicht einfach wiederherstellen. Er wolle aber daran arbeiten.
CSU-Chef Markus Söder hatte im Juli nach dem plötzlichen Rücktritt Spahns gesagt, dass dieser „irgendwann wieder“ eine führende Rolle übernehmen werde. Spahn hatte sich am Rande der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster vor zwei Wochen zu einem Abendessen mit seinem Nachfolger Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch getroffen.
