Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt“.
Spahn hatte in der Bild vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Warnungen von Roderich Kiesewetter
Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann unterstützte Spahn ebenfalls. „Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von Märtyrern erhoben“, sagte sie dem Portal T-online. Jedenfalls bestehe die Gefahr. So schwer es auch falle: „Die AfD lässt sich nur durch Sacharbeit entzaubern“, sagte die Chefin der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). „Ein Ausschussvorsitz verlangt mehr als Schreierei, markige Worte und Tiktok-Clips.“ Die AfD-Abgeordneten würden sich messen lassen müssen. Sie betonte zugleich: „Wir müssen jeder Normalisierung der AfD entgegenwirken. Die AfD-Fraktion missbraucht immer wieder demokratische Mittel, um die Demokratie zu unterminieren.“
Johann Wadephul, wie Spahn Unionsfraktionsvize, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er wäre „dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind“.
Anders sieht das Roderich Kiesewetter: „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt“, sagte er dem RND. „Damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnte zudem davor, AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevante Gremien zu wählen, wo es um sensible Informationen gehe.
