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Spähaktivitäten der US-Geheimdienste:Fotosafari in Diensten des Verfassungschutzes

Das US-Konsulat in Frankfurt am Main gilt als Horchposten der NSA. Was hat es also zu bedeuten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Luftbilder des Gebäudes aufnehmen lässt?

Ende August nimmt ein mit Kameras bestückter Eurocopter Kurs auf das US-Generalkonsulat in Frankfurt. Der blaue Hubschrauber der Bundespolizei kreist 60 Meter über dem Gebäude. Die Besatzung ist auf Foto-Safari in besonderem Auftrag unterwegs. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat hochauflösende Bilder von den Antennenanlagen geordert, die auf dem Dach des mit 900 Mitarbeitern weltweit größten Konsulats der US-Amerikaner installiert sind. Vielleicht kam der Befehl dazu auch von noch weiter oben.

Das Ganze soll sich nach einem Bericht des Magazins Focus am 28. August zugetragen haben. Mitarbeiter des Konsulates hätten Beweisaufnahmen von dem Hubschrauberflug gemacht. Über die Gründe der Aktion kann nur spekuliert werden. Gut möglich ist, dass sich die Bundesregierung nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Militärgeheimdienstlers Edward Snowden selbst ein Bild davon machen wollte, wozu die Amerikaner am Standort Frankfurt abhörtechnisch in der Lage sind. Die Antennen können dafür zumindest Anhaltspunkte liefern. Oder die Aktion war einfach nur eine Provokation.

Angeblich soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), in der Funktion auch oberster Geheimdienstaufseher der Bundesrepublik, selbst den Auftrag erteilt haben, das Dach des Konsulates genauer unter die Lupe zu nehmen, schreibt der Focus. Das Magazin zitiert einen angeblich "hohen Beamten" mit den Worten: "Die Botschaft an die amerikanischen Freunde sollte sein: Bis hier und nicht weiter. Germany strikes back" - Deutschland schlägt zurück.

Frankfurter Konsulat gilt in Fachkreisen als Horchposten der NSA

Bestätigt hat die Bundesregierung jetzt, dass es den Flug gab. Allerdings versucht sie den Vorfall als "routinemäßigen Einsatz" abzutun, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag formulierte. Alle Liegenschaften ausländischer Staaten würden regelmäßig aus der Luft überprüft, sowohl mit als auch ohne konkreten Verdacht. Zu den näheren Umständen der Frankfurter Hubschrauber-Spähaktion aber wollten sich weder sie noch Regierungssprecher Steffen Seibert einlassen.

Ein Sprecher des Außenministeriums bestätige, dass es in der Sache ein Gespräch zwischen der US-Botschaft und der Fachebene des Auswärtigen Amtes gegeben habe. Dabei habe es sich jedoch lediglich um einen "Informationsaustausch" gehandelt. Er widersprach Pressemeldungen, wonach die Botschaft ihren Protest bekundet habe. Seibert versicherte lediglich, der "Überflug" habe im "Rahmen der deutschen Gesetze" stattgefunden. Zahlen und Daten, welche die Routine-Aussage stützen würden, lieferte Seibert nicht.

Von Routine kann im Verhältnis zu den USA ohnehin gerade keine Rede sein. Die Enthüllungen des Whistleblower Edward Snowden haben die deutsche Regierung mitten im Wahlkampf massiv unter Druck gebracht. Der Verdacht liegt nahe, dass sie nicht in der Lage sein könnte, Daten deutscher Bundesbürger vor dem Zugriff des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA zu schützen.

Kanzleramtsminister Pofalla soll besonders aufgebracht auf Snowdens Angaben reagiert haben, wonach einige US-Einrichtungen in Deutschland kaum etwas anderes als hochgerüstete Abhör- und Spionagezentren seien. Unter anderem soll das Konsulat in Frankfurt dazu gehören, das in Fachkreisen als Horchposten der NSA gilt. Angeblich soll von dort auch der in Frankfurt ansässige weltweit größte Internetknotenpunkt DE-CIX angezapft worden sein. In Spitzenzeiten passieren den Knoten bis zu 2,5 Terabits an Daten pro Sekunde. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass so eine Datenmenge die Amerikaner nicht interessiert.