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Sozialstaat:Bündnis fordert Milliarden für Sozialwohnungen

Sozialwohnungen in Berlin

Es wird viel gebaut in Deutschland, wie hier in Berlin. Doch der Bestand an Sozialwohnungen sinkt seit Jahren.

(Foto: dpa)
  • Deutscher Mieterbund, IG Bau und die Caritas legen einen "Akutplan" für bezahlbares Wohnen vor. Pro Jahr sollen 155 000 Wohnungen neu geschaffen werden.
  • Der Staat müsste das Vorhaben bis 2030 mit drei Milliarden Euro zusätzlich fördern.
  • Dann wäre der Bestand der Sozialwohnungen wenigstens wieder auf dem Niveau von 2007.

Ein Bündnis aus sozialen Organisationen, Verbänden der Bauwirtschaft und die zuständige Gewerkschaft fordert ein Milliardenprogramm zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Deutschland. Bis 2030 müsse es mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen geben, forderten die Caritas, der Deutsche Mieterbund, die IG Bau sowie zwei Verbände der Baubranche. Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen deutlich mehr Geld als bisher ausgeben, heißt es in einem "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland". Grundlage ist eine Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts, das auf Analysen des Wohnungsmarkts spezialisiert ist.

Schon seit Jahren sinkt der Sozialwohnungsbestand. Laut Bundesinnenministerium gibt es heute nur 1,18 Millionen Sozialwohnungen, 2007 waren es noch zwei Millionen. In der Regel sind die Wohnungen zwölf bis 20 Jahre sozial gebunden, dann gehen sie auf den freien Markt. Der Leiter des Pestel-Insituts, Matthias Günther, sagte, er halte eigentlich 5,6 Millionen Sozialwohnungen für sinnvoll. Die nun formulierte Zielvorstellung sei nur als Minimalziel zu verstehen.

Schon 2015 gab es einen Zehn-Punkte-Plan - passiert ist nichts

Der Studie zufolge müssten jedes Jahr 155 000 Wohnungen mit Sozialbindung entstehen. Etwas mehr als die Hälfte müsse neu gebaut, der Rest durch die Zusammenarbeit mit Vermietern geschaffen werden. Diese könnten Wohnungen für einige Jahre als Sozialwohnung anbieten, indem sie sogenannte Belegrechte an Kommunen verkaufen. Dafür solle der Staat seine Förderungen von 2,4 auf 6,3 Milliarden Euro erhöhen.

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Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Außerdem sollen Mieter, die zu viel gezahlt haben, das Geld bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können.

Nicht nur Menschen mit Anrecht auf eine Sozialwohnung, sondern auch Normalverdiener hätten massive Schwierigkeiten, in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen zu finden, sagte Günther. Die Verbände fordern deshalb, zusätzlich zum Sozialwohnungsbau 60 000 bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr zu schaffen. Dies solle der Staat mit drei Milliarden Euro fördern. Was "bezahlbar" heißt, sei regional unterschiedlich und könne Quadratmeterpreise von sechs bis neun Euro bedeuten.

Kommunen sollten zudem etwa zehn Prozent der Sozialwohnungen an Menschen vergeben, die vom Wohnungsmarkt "quasi abgehängt sind", sagte Thorsten Hinz von der Caritas. Für Alleinerziehende, Behinderte, psychisch Kranke oder Süchtige sei die Situation katastrophal. Auch müssten die Kommunen mehr Bauland bereitstellen. Die Vertreter der Baubranche forderten, dass die Politik ihnen Planungssicherheit gibt, etwa durch langfristige Aufträge. Bereits 2015 hatte das Bündnis ein Zehn-Punkte-Programm für soziales Wohnen und Bauen vorgestellt. Gehandelt habe die Politik aber nicht, kritisierte Günther.

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