Die Sozialstaatskommission hat einen großen Namen. Immerhin betrug das gesamte Sozialbudget im Vorjahr 1,3 Billionen Euro. Mit diesem gigantischen Brocken soll sich die Kommission der Bundesregierung allerdings nicht beschäftigen. Sie wird sich nur um einen kleinen Teil des Sozialstaats kümmern – allerdings um einen politisch sehr heiklen: das Bürgergeld und das Wohngeld. Beides zusammen macht nicht mal fünf Prozent des Sozialbudgets aus. Allerdings geht es wegen des Arbeitskräftemangels um das volkswirtschaftlich wichtige Problem, dass es sich in vielen Fällen wegen des Sozialstaats nicht wirklich lohnt, mehr zu arbeiten. An diesem Montag ist die Kommission zum ersten Mal zusammengekommen.
SozialstaatskommissionBärbel Bas startet die heikle Operation Bürgergeld
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Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten – ein großes Problem im deutschen Sozialstaat. Wie eine Regierungskommission das jetzt lösen könnte.
Von Bastian Brinkmann, Berlin
Das unbeliebte Bürgergeld soll abgeschafft werden. Aber welche Reform könnte etwas bringen? Darauf hat Andreas Peichl eine Antwort. Der Ökonom hat mehr als 60 Reformen durchgerechnet – das Ergebnis ist auch eine Warnung an Kanzler Merz.
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