Sozialpolitik: Was Grüne und Linke für ein Ja zur Sozialstaatsreform verlangen

„Enormes Potenzial für Verschlechterungen“: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sieht die Vorschläge zur Zusammenlegung staatlicher Hilfen skeptisch. Bernd von Jutrczenka/dpa

Für die geplante Neuordnung des Sozialstaats müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken. Die aber stellen Bedingungen.

Die Vertrauensbasis zwischen der Linken und der Koalition ist brüchig. Da bildet die geplante Reform des Sozialstaats keine Ausnahme. Anfang der Woche hatte eine Kommission aus Bund, Ländern und Gemeinden in einem Bericht gemeinsame Empfehlungen dazu vorgelegt. Diesem Konsens aber schließt sich die Linke nicht an. „Der Bericht präsentiert einige Vorschläge, die zunächst gut klingen, aber enormes Potenzial für Verschlechterungen gegenüber der aktuellen Situation haben“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Süddeutschen Zeitung. „Vieles, was dieser Bericht enthält, ist stark davon abhängig, wie es konkret ausgestaltet wird. Mit Blick auf das, was die Regierung bisher gesagt und getan hat, können wir aber nicht damit rechnen, dass sich für die Mehrheit der Menschen spürbar etwas zum Besseren verändert“, sagt Reichinnek.