Sozialreform:Mehrere Tote bei Ausschreitungen in Nicaragua

Korruption, Misswirtschaft und familiäre Klüngelei werfen Kritiker dem Präsidenten Ortega vor. Bei Protesten gegen eine Sozialreform ist die Situation eskaliert.

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Quelle: AFP

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Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Nicaragua sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bislang seien "knapp zehn" Menschen gestorben, sagte Vizepräsidentin Rosario Murillo in der Nacht zum Samstag und kündigte Gespräche an.

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Quelle: AP

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Die Demonstrationen richten sich gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22,5 Prozent für mehr als 700 000 Beschäftigte. Es sind die bislang heftigsten sozialen Proteste gegen die Regierung von Präsident Ortega. Bereits seit Mittwoch dauern sie an.

Riot policemen fire rubber bullets toward university students protesting over a controversial reform to the pension plans of the Nicaraguan Social Security Institute in Managua

Quelle: REUTERS

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Die Demonstranten schleuderten am Freitag in der Hauptstadt Managua Steine auf die Beamten und errichteten Barrikaden. Die Sicherheitskräfte feuerten Gummigeschosse in die Menge. Bereits am Donnerstag waren drei Menschen bei den Krawallen getötet worden, ein 15-jähriger starb am Freitag.

A riot policeman looks on during clashes with university students protesting over a controversial reform to the pension plans of the Nicaraguan Social Security Institute in Managua

Quelle: REUTERS

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Nach Polizeiangaben wurden allein in der Nacht zum Samstag mehr als 50 Menschen verletzt, Vizepräsidentin Murillo sprach von zwei schwerverletzten Polizisten.

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Die Unruhen sind der Höhepunkt einer Serie von Demonstrationen und Protesten, die das mittelamerikanische Land seit den umstrittenen Kommunalwahlen im vergangenen November erschüttern. Vor allem die indigene Partei Yatama zweifelte damals das Wahlergebnis an, das den regierenden Sandinisten einen Wahlsieg brachte. Sie sprach von massivem Wahlbetrug. Bereits damals gab es bei Demonstrationen Tote und Verletzte.

Proteste gegen Reformen in Nicaragua

Quelle: dpa

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Die Proteste gegen das sandinistische Ehepaar an der Spitze des Staates, Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo, flammten erneut auf, als jüngst ein Brand große Teile des Landschaftsschutzgebiets Indio Maiz zerstörte. Umweltschützer und Studenten werfen der Regierung vor, auf internationale Hilfe zum Löschen des Brandes verzichtet zu haben, um einfach an billiges Bauland zu gelangen. Als die Regierung in dieser Woche nun auch noch Rentenkürzungen zur "Sicherung der finanziellen Balance" ankündigte, weiteten sich die Proteste aus. Am Freitag eskalierte die Lage.

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Quelle: AFP

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Die dramatischen Stunden fanden in den sozialen Netzwerken ihren Niederschlag: Am Freitagnachmittag setzte Managuas Weihbischof Silvio Baez auf Twitter einen Hilferuf ab: "Die Polizei hat versucht, auf das Gelände der Kathedrale zu kommen." In dem dortigen Außenbereich und im Inneren der Kathedrale von Managua hatten Demonstranten nach Angaben der Opposition Schutz vor Übergriffen der Sicherheitskräfte gesucht. Stunden später ein weiterer Tweet: "Der Strom wurde abgeschaltet", schrieb Baez. Und dann: "Wir werden die jungen Leute, die in der Kathedrale von Managua sind, nicht alleine lassen und wir werden sie schützen, koste es was es wolle." Die Twitter-Botschaften des Bischofs wurden innerhalb kürzester Zeit Tausende Male geteilt.

A demonstrator uses a slingshot to hurl stones against riot police during a protest over a controversial reform to the pension plans of the Nicaraguan Social Security Institute in Managua

Quelle: REUTERS

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Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hatte bereits nach dem Sieg der sandinistischen Revolution von 1985 bis 1990 regiert und war 2007 an die Macht zurückgekehrt. Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen längst verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

© SZ.de/dpa/pram/mkoh
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