SozialpolitikUnion will Eigenheim bei Finanzierung der Pflege einbeziehen

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In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung fordern Vertreter der Union mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und mehr Eigenbeteiligung von Pflegepatienten. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), am Donnerstag der Bild. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.“

Stegemann betonte die Notwendigkeit der privaten Vorsorge und sprach sich für eine „grundlegende Pflegereform“ aus. Diese sei notwendig, „damit steigende Sozialbeiträge nicht Wachstum und Beschäftigung belasten und der Sozialstaat langfristig finanzierbar bleibt“.

Der Sozialverband Deutschland kritisierte den Vorschlag. „Er würde vor allem Menschen mit geringem bis mittlerem Vermögen treffen, die kleine, selbst genutzte Wohnungen oder Häuser besitzen, aber keine liquiden Mittel haben“, sagte die Vorstandsvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das könnte dazu führen, dass trotz jahrzehntelanger solidarischer Einzahlungen in die Pflegeversicherung neben dem Zuhause auch das gewohnte soziale Umfeld verloren geht, das gerade bei Pflege zu Hause von großer Bedeutung ist.“

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