Sozialpolitik: Rentenpaket II bald im Bundestag

In die monatelang verzögerte Verabschiedung des Rentenpakets II der Ampelregierung kommt Bewegung: Das Paket werde nun in der Parlamentswoche ab dem 23. September in erster Lesung in den Bundestag eingebracht, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag in Berlin. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte die FDP-Fraktion ihren Widerstand aufgegeben. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, wie wichtig auch ihm das Projekt sei. Am Wochenende hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung noch vor dem Haushalt 2025 gepocht. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner betonte, dass das Rentenpaket II „so, wie es ist“ zustimmungsfähig sei – das sei auch seine Empfehlung an den Bundestag. Er verwies auf Probleme weniger bei den Liberalen, sondern eher bei den Grünen.