Union und SPD haben am späten Dienstagabend ihren Streit über das Rentenpaket von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) beigelegt. Heil teilte im Anschluss an das Spitzengespräch im Kanzleramt mit, sein Entwurf werde schon an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Zu dem Paket gehören die Absicherung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz bis 2025, höhere Leistungen für künftige Erwerbsminderungsrentner und für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Diese sollen einen halben Rentenpunkt mehr gut geschrieben bekommen als bisher. Ursprünglich war ein Rentenpunkt geplant gewesen, allerdings nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern. Geringverdiener werden darüber hinaus bei den Sozialabgaben entlastet, ohne dass sich das negativ auf ihre Rentenaussichten auswirken soll.
Ebenfalls geeinigt haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,4 Prozentpunkte zum 1. Januar kommenden Jahres. Befristet bis 2022 kommt eine weitere Senkung um 0,1 Prozentpunkte hinzu. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur eine Entlastung der Beitragszahler um 0,3 Prozentpunkte vereinbart, CDU und CSU hatten angesichts der guten Finanzlage eine stärkere Entlastung verlangt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass künftig eine feste Krisenrücklage für die Bundesagentur für Arbeit von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgeschrieben sein soll, um Arbeitsmarktschocks auffangen zu können.
Heil konnte sich noch mit einem weiteren Projekt durchsetzen. Seine Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive soll am 17. September im Kabinett beschlossen werden. Dazu gehört auch ein erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I für Kurzzeitarbeitslose. Bislang muss man innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, um Anspruch auf diese Leistung zu haben. Künftig reichen zwölf Monate innerhalb von zweieinhalb Jahren.
Heil zeigte sich nach den Gesprächen zufrieden und sprach von einem Durchbruch. "Die Koalition ist handlungsfähig." Er sei "heute ein sehr zufriedener Bundesarbeitsminister". Nach der Einigung zur Rente gingen die Gespräche allerdings noch weiter, da auch noch andere Themen auf der Tagesordnung standen.
Vor dem Spitzengespräch war in der Koalition ein neuer Streit über die Abschaffung des Soli-Zuschlages entbrannt. Unionspolitiker hatten gefordert, die Abgabe schneller zu streichen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Sozialdemokraten lehnten den Vorstoß ab.
SPD-Fraktions-Vize Achim Post sagte in Berlin, man müsse zunächst das erfüllen, "was wir gemeinsam in der großen Koalition bereits vereinbart haben". Sollten sich weitere finanzielle Spielräume auftun, müssten Investitionen und konkrete Verbesserungen für die Bürger angestrebt werden, vor allem bei der Rente. Bund, Länder und Gemeinden erwirtschaften derzeit Rekordüberschüsse. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte deshalb zusätzliche finanzielle Entlastungen gefordert.
