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Sozialpolitik der Bundesregierung:Willkommen im Suppenküchenstaat

Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpolitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird die wohlhabende Klientel geschont oder sogar bedient.

Christoph Butterwegge

Gleich nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2009 versuchten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, den Eindruck zu erwecken, dass niemand durch die Bildung ihrer "Wunschkoalition" materielle Einbußen zu befürchten habe. Auch der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers streute den Bürgern politisch Sand in die Augen. Vor der wichtigen, dann aber verlorenen Landtagswahl am 9. Mai 2010 beteuerte er: Es werde "keine sozialen Zumutungen" geben, sondern höchstens "eine Neujustierung in den Systemen" erfolgen. "Kein Bürger muss Angst vor Sozialabbau haben", weil es beim "Kurs der sozialen Gerechtigkeit" bleibe, sagte Rüttgers seinerzeit wörtlich. Nun, zur Halbzeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin, stellt sich das Bild nicht ganz so schön dar.

Immer mehr Rentner jobben - Ministerium sieht keine Altersarmut

Ähnlich stark wie die Zahl der pflegebedürftigen Demenzkranken dürfte im alternden Deutschland die Zahl der armen Seniorinnen und Senioren steigen, sofern die Regierung weiterhin nichts gegen deren Not unternimmt.

(Foto: dpa)

Tatsächlich gab es in den zwei Jahren danach keine "Agenda 2020". Wohl aber hat die heutige Bundesregierung den von SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010" begründeten "Umbau" - beziehungsweise Abbau - des Wohlfahrtsstaates im Windschatten der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise durch Leistungskürzungen und Strukturveränderungen fortgesetzt, teilweise sogar verschärft. Den im Titel des Koalitionsvertrages "Wachstum - Bildung - Zusammenhalt" erhobenen Anspruch, bei einem Wirtschaftsaufschwung mehr für die Zukunftsperspektiven der jungen Generation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun, löste das Regierungsbündnis jedenfalls nicht ein.

Nach originellen, sinnvollen und richtungsweisenden Ideen sucht man in der Sozialpolitik dieser Bundesregierung vergeblich. Alles war ohnehin bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Selbst die vollmundig angekündigte Ausweitung der "Vätermonate" beim Elterngeld scheiterte am Widerstand des Finanzministers. Der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärte 2011 zum "Jahr der Pflege". Diese Reform liegt aber unter seinem Nachfolger Daniel Bahr völlig brach, weil sich CDU, CSU und FDP nicht auf ein Konzept einigen können. Schließlich reichen die Positionen der Koalitionspartner dabei von steuerfinanzierten Pflegeleistungen (CSU) über die Bildung einer Rücklage innerhalb der Sozialen Pflegeversicherung (CDU) bis zum Aufbau eines privaten Kapitalstocks nach dem Kopfprämienmodell (FDP).

Ähnlich stark wie die Zahl der pflegebedürftigen Demenzkranken dürfte im alternden Deutschland die Zahl der armen Seniorinnen und Senioren steigen, sofern die Regierung weiterhin nichts gegen deren Not unternimmt. Statt eine Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut einzurichten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen kürzlich eine "Zuschussrente" ins Gespräch gebracht, die nach der Hartz-IV-Logik funktionieren würde: Wer 45 Jahre lang versichert ist und 35 Jahre lang "geriestert" hat, soll einen steuerfinanzierten Rentenzuschuss erhalten, der die gesetzliche Minirente auf 850 Euro aufstockt. Abgesehen davon, dass lückenlose Erwerbsbiographien immer seltener werden, offenbart der Umstand, dass die "Armutsrisikoschwelle" der EU für einen Erwachsenen hierzulande derzeit bei 928 Euro liegt, was von dieser Sozialpolitik nach Art eines Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaates zu halten ist . . .

Umgekehrt wird die wohlhabende Klientel der Regierungsparteien teils geschont und andernteils sogar bedient. Das gilt nicht bloß für Hoteliers, deren Gewinne durch Senkung des auf Übernachtungen erhobenen Mehrwertsteuersatzes stiegen. Zwar ließen sich eine Senkung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer, wie sie die FDP forderte, nicht durchsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition nahm aber Regelungen, die ein weiteres Absinken der Unternehmenssteuern durch Finanzmanipulationen der Konzerne verhindern sollten, zurück oder weichte sie auf.

Kürzungen bei Hartz IV

Erben von Familienunternehmen wurden durch die Verkürzung der Behaltensfrist und Absenkung der Lohnsumme, die zur Befreiung von der betrieblichen Erbschaftsteuer führt, noch stärker entlastet als durch die große Koalition. Neue und höhere Steuern sowie Abgaben im Unternehmens- und Finanzmarktbereich stellen entweder bloße Luftbuchungen dar, wurden nur ansatzweise realisiert oder fallen kaum ins Gewicht.

Das auf einer "Sparklausur" von CDU, CSU und FDP geschnürte "Zukunftspaket" traf hauptsächlich die Sozialleistungsbezieher. Hartz-IV-Betroffenen wird das Elterngeld seit dem 1. Januar 2011 vorenthalten beziehungsweise auf die Transferleistung angerechnet. Ersatzlos gestrichen wurden der Zuschlag, den es beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes zum Arbeitslosengeld II gab, und außerdem der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Bezieher entrichtete.

Den höchsten Betrag "spart" die schwarz-gelbe Koalition durch eine arbeitsmarktpolitische "Instrumentenreform": Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung zeigen, dass sich das Bekenntnis der Bundesregierung zur "Bildungsrepublik Deutschland" lediglich auf Exzellenzbereiche der Hochschulen und die Elitebildung von Privilegierten beschränkt. Arbeitslose sind hingegen nicht einbezogen, obwohl diese angeblich doch "gefördert und gefordert" werden sollen.

Anstatt die Hartz-IV-Regelsätze mittels einer schlüssigen Methodik neu zu berechnen, nutzte das Arbeitsministerium die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. Februar 2010 entstandene Lage für Gesetzesverschärfungen: Fortan können die Bundesländer ihre Kommunen ermächtigen oder verpflichten, die "angemessenen" Kosten für Unterkunft und Heizung per Satzung festzulegen.

Mietpauschalen dürften noch mehr Hartz-IV-Empfänger veranlassen, ihre Wohnung in einem gutbürgerlichen Stadtviertel aufzugeben und in eine Hochhaussiedlung am Stadtrand zu ziehen. Wer aber einer sozialen und räumlichen Trennung von der ärmeren Bevölkerungsschicht auf diese Weise Vorschub leistet, darf sich nicht wundern, wenn es hierzulande demnächst Jugendunruhen wie kürzlich in Großbritannien gibt, wo die Ghettobildung bereits viel weiter fortgeschritten ist.

Christoph Butterwegge, 60, lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Soeben ist sein Buch "Krise und Zukunft des Sozialstaates" in Neuauflage erschienen.

© SZ vom 27.10.2011
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