Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt. Die neue Grundsicherung setze „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“, so Bas. Mit dem Gesetzentwurf sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen.
Grüne und Linke warfen der Koalition Lüge vor. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus rief in Erinnerung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Milliardeneinsparungen versprochen hätten. Laut Gesetzentwurf sollen aber bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jährlich nur maximal 86 Millionen Euro (2026) gespart werden. Heidi Reichinnek von den Linken sagte, die Reform sei „der Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat“.
Kritik an den Totalsanktionen kam auch aus der SPD selbst. Annika Klose, Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, sagte, dass sie diese persönlich für populistisch und potenziell verfassungswidrig halte. „Wir werden uns diese Regelung im Parlament noch einmal ganz genau anschauen“, so Klose. Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt.