Wenn die Bundesregierung derzeit über den Sozialstaat spricht, geht es meist vor allem um Einsparungen. Wie kann das soziale Netz zwar dicht bleiben, aber günstiger werden? Inmitten dieser Diskussion hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) am Mittwoch einen Reformvorschlag in Berlin vorgestellt.
Die Awo knüpft dabei an die Vorschläge an, die eine von der Bundesregierung beauftragte Sozialstaatskommission im Januar vorgelegt hat. Darin wird unter anderem empfohlen, die steuerfinanzierten Sozialleistungen Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenzulegen. Ziel der Reformbemühungen ist es, die Komplexität des Leistungssystems zu reduzieren und mehr Transparenz zu schaffen. Im Auftrag der Awo hat das Ifo-Institut nun ausgearbeitet, wie diese Zusammenlegung durch zusätzliche Maßnahmen so gestaltet werden kann, dass Menschen besser vor Armut geschützt werden, insbesondere Alleinerziehende und Familien mit drei oder mehr Kindern.
Wer in einen sozialversicherungspflichtigen Job wechselt, solle belohnt werden
Außerdem geht es der Awo darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ein Anreiz dafür soll nach ihrem Reformvorschlag ein „Erwerbsbooster“ sein, damit mehr Menschen von einem Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln: Personen, die oberhalb der Minijob-Grenze verdienen, sollen zusätzlich 100 Euro monatlich bekommen. Zudem sollte nach Vorstellungen der Awo ein Alleinerziehenden-Freibetrag in Höhe des Kindergeldes eingeführt werden.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts würde die Umsetzung der Reform im Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen im Vergleich zum jetzigen System. „Sozialreformen müssen sich daran ausrichten, das Leben der Menschen besser zu machen, und nicht, das Einnahmeproblem des Staates zu lösen“, sagte Lukas Werner, Awo-Referent für Sozialpolitik.
Maximilian Blömer, Studienleiter des Ifo-Instituts, betonte, dass eine Zusammenlegung von Sozialleistungen die Möglichkeit böte, „neue Arbeitsmarktangebote zu schaffen und gleichzeitig die soziale Sicherheit gezielt zu verbessern“. Die Mehrkosten von 5,4 Milliarden Euro entstünden durch eine „relativ generöse Leistung“. Rund 322 000 arbeitslose Menschen sollen durch die Reform in die Beschäftigung wechseln. Dadurch mögliche Einsparungen seien bereits eingerechnet.
Viele Menschen, die Anspruch hätten, beziehen keine Leistungen
Insgesamt könnte durch die Reformen nach Einschätzung des Ifo-Instituts die Armutsrisikoquote um 0,9 Prozentpunkte sinken. Diese bezeichnet den Anteil der Personen, deren Nettoeinkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung liegt.
Die Awo möchte erreichen, dass mehr Menschen Leistungen beziehen, auf die sie gesetzlichen Anspruch haben. Viele von ihnen entschieden sich aktuell dagegen, weil sie eine Stigmatisierung fürchten oder sich im Leistungssystems nicht zurechtfinden. Eine Reform könne zu einer höheren Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen führen. Die damit verbundenen höheren Ausgaben sind in den Berechnungen des Ifo-Instituts berücksichtigt. Jedoch werde es laut Blömer nie zu einer vollständigen Inanspruchnahme von allen Leistungsberechtigten kommen, dafür bräuchte es einen gesetzlichen Automatismus.
Die Reformvorschläge der Awo passen nicht zu den derzeitigen Plänen der Bundesregierung, insbesondere beim Wohngeld massiv zu kürzen. Das weiß auch die Awo. „Wir stellen uns entschieden gegen die Kürzungen des Wohngeldes“, sagte Lukas Hochscheidt aus dem Vorstand des Awo-Bundesverbandes.
Dass die linke Awo ausgerechnet das wirtschaftsliberale Ifo-Institut zum ersten Mal mit einer Studie beauftragt hat, liege laut Hochscheidt daran, dass das Ifo-Institut auch die Sozialstaatskommission der Bundesregierung beraten habe und dabei „Modelle, die uns fachlich extrem überzeugen“, erarbeitet habe, sagte Hochscheidt. Der Überraschungseffekt dürfte aber einberechnet sein: „Die Zeiten erfordern vielleicht auch mal unkonventionellere Wege der Zusammenarbeit.“
Welche Vorschläge die Bundesregierung umsetzt, wird sich voraussichtlich im Herbst zeigen, wenn Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihr Konzept für eine Reform vorlegt.
