In der vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ausgelösten neuen unionsinternen Debatte um Einschnitte ins soziale Netz hat CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag keine klare Stellung bezogen. Vor der Konferenz der Fraktionsspitzen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern am Sonntagabend in Kiel lehnte sie einen Kommentar zu Stoibers Forderungen ab.
Sie sagte nur, grundsätzlich müsse alles auf den Prüfstand. Arbeit und Wachstum hätten absolute Priorität. Wo es Bremsklötze gebe, "da müssen wir sie niederwalzen", sagte Merkel.
Ein Vierteljahr vor der geplanten Bundestagswahl wollen die Fraktionsspitzen von CDU/CSU in Kiel bis Dienstag wichtige Positionen in der Finanz-, Gesundheits- und Europapolitik abstimmen. Die Union wolle dabei im Wesentlichen ihr Wahlkampf- und Regierungsprogramm vorbereiten, sagte Merkel.
Neuen Zündstoff erhielt die Konferenz in Kiel durch Äußerungen Stoibers, der für den Fall eines Wahlsiegs der Union einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem ankündigte und am Montag in Kiel erwartet wird.
Böhr: "Es wird keinen Abbau geben"
"Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin Spiegel. Dagegen wandten sich mehrere CDU-Landespolitiker gegen einen Abbau von Sozialleistungen, weil dies die Wahlchancen der Union schmälere. Die DGB warnte die Union erneut vor Eingriffen ins Arbeits- und Tarifrecht.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, der auch Vizechef der Bundespartei ist, sagte der Berliner Zeitung, zwar könne niemand erwarten, dass die Sozialleistungen steigen würden. "Es wird aber auch keinen Abbau geben."
Wie CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bangt Böhr um die Wahlaussichten der CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, wenn die Einschnitte zu hart sind.
"Ich sehe keinen Konflikt mit der CSU", sagte Böhr in Kiel. "Wir machen jetzt unser Programm rund." Böhr lehnte es ab, von sozialen Grausamkeiten oder Einschnitten zu sprechen. Jeder Schritt hin zu mehr Beschäftigung sei keine Grausamkeit, sondern ein Schritt zu Besserung.
Die Union dürfe nichts verschweigen, was nach der Wahl anstehe. CDU/CSU seien Interessenvertreter von Millionen Arbeitslosen "und vielen Millionen, die panische Angst haben, arbeitslos zu werden", betonte Böhr. Auch andere CDU-Landespolitiker warnten davor, das Unions-Wahlprogramm zu sehr an den Vorstellungen der Wirtschaft zu orientieren.