Soziale Netzwerke Kauder macht Druck

Der Unions-Fraktionschef verteidigt Justizminister Heiko Maas. Das Gesetz gegen Hetze im Netz soll schnell verabschiedet werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drückt beim geplanten Gesetz zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken aufs Tempo. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Zudem verteidigte Kauder die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Regelungen: "Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht." Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken schneller gelöscht werden - "offensichtlich strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden. Bei Verstößen sollen Betreiber mit einer Geldbuße in Höhe von mehreren Millionen Euro bestraft werden können.

Ende Mai hatte Facebook den Gesetzentwurf als "umfassend rechtswidrig" kritisiert. Bedenken hatten zuvor auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Journalisten-Organisationen geäußert. "Im Gesetzentwurf fehlt zum Beispiel eine Definition, was bei Posts im Netz 'offensichtlich rechtswidrig' oder nur erlaubte Schmähkritik ist", sagte etwa die grüne Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast. Vom Verband für Internetwirtschaft (Eco) heißt es: "Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen." Im Bundestag hatte der Minister zuletzt nicht nur die Opposition aus Linken und Grünen gegen sich, sondern zunehmend auch den Koalitionspartner. Ein CDU-Abgeordneter fragte beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nach. Die Sachverständigen kamen in ihrem Gutachten laut Focus zu dem Ergebnis, dass Maas' Entwurf gegen Grundgesetz und Europarecht verstoße. Zwar sagte eine Maas-Sprecherin am Wochenende: "Unsere Gesetze werden im Haus selbstverständlich auf Konformität mit Verfassung und Europarecht geprüft." Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Arnold Vaatz, ärgerte sich dennoch: "Heiko Maas hat - zum wiederholten Male - handwerklich nicht sauber gearbeitet und ein unausgereiftes Gesetz vorgelegt."

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der Staat seine Aufgaben auf die Internetunternehmen abwälzen wolle. Der CDU-Politiker Kauder sagte, nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit Langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis haben. Die bisherige Löschpraxis der Unternehmen bei Hass-Posts und Falschmeldungen nannte Kauder "absolut unbefriedigend". Betroffene fänden bei den Unternehmen keinen Ansprechpartner, oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen.

Kauder kündigte Änderungen an dem Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie attackiert wurden. Der Unions-Fraktionsvorsitzende fordert zudem, dass es auch für die Reaktion auf Auskunftsersuchen von Polizei und Staatsanwaltschaft Fristen geben soll.