Gesetz gegen digitale Gewalt: So will der Justizminister Hass im Netz bekämpfen

Kritiker fürchten, dass das Recht auf anonyme Meinungsäußerung gefährdet wird. Das will der liberale Justizminister Marco Buschmann aber auf keinen Fall.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Wer auf sozialen Medien hetzt oder beleidigt, kommt meist davon. Marco Buschmann möchte das ändern - und etwa Account-Sperren per Gerichtsbeschluss ermöglichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu seinem Vorstoß.

"Ich weiß, wo du joggen gehst." "Du bist nirgendwo sicher." "Wir kennen den Schulweg deines Kindes." "Dein Tod wird qualvoll sein." Solche und ähnliche Drohungen sind Alltag in sozialen Netzwerken. Sie zielen häufig auf Personen des öffentlichen Lebens - und bevorzugt auf Frauen. Digitale Gewalt kann Menschen aus der Öffentlichkeit treiben und in existenzielle Krisen. Geahndet aber wird sie selten, die meisten Täterinnen und Täter kommen im Schutz der Anonymität davon. Die Bundesregierung will das nun ändern, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu jetzt Eckpunkte vorgelegt.