Sozialdemokraten stützen Kraft: Kraft voraus, SPD hinterher

Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW überrascht mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV sogar die eigene Partei - doch die Genossen stellen sich hinter Hannelore Kraft.

Die Spitze der SPD-Bundespartei ist bemüht, die Aufregung um den jüngsten Vorstoß der Vize-Vorsitzenden und NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft über gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose zu dämpfen. Das Parteipräsidium stellte sich am Montag in einer Sitzung in Berlin hinter Kraft und unterstützte grundsätzlich deren Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger länger als bislang möglich für gemeinnützige Tätigkeiten einzuspannen, wenn diese keine Aussichten auf Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt hätten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sah sich nach der Präsidiumssitzung genötigt, den Vorschlag von Kraft zu erläutern und zu präzisieren. Kraft und der SPD gehe es nicht darum, zusätzlichen Druck auf Langzeitarbeitslose auszuüben.

SPD plant bei Hartz-IV-Revision mit Kraft

Ziel sei ein Umbau der bisherigen Praxis der Ein-Euro-Jobs, die auf ein halbes Jahr befristet seien. Langzeitarbeitslose, die nicht vermittelbar seien, müssten mehr Möglichkeiten und Chancen erhalten. "Da müssen wir uns was Besseres einfallen lassen", sagte Nahles.

Der für kommenden Montag angekündigte Vorschlag der Parteiführung zur Revision einiger Punkte der in rot-grünen Regierungszeiten entstandenen Hartz-IV-Reformen enthalte einen ähnlichen Vorstoß. "Wir werden dies weiterverfolgen in unserem Gesamtkonzept. Die Vorschläge von Frau Kraft werden darin eingehen", sagte Nahles.

Sie stellte auch klar, dass die SPD Langzeitarbeitslose nicht zur ständigen Arbeitssuche verpflichten wolle. Wer ein solches gemeinnütziges Arbeitsangebot annehme, müsse in der Zeit keine Sanktionen fürchten, wenn er andere Arbeiten ablehne.

Sie machte an einem Beispiel deutlich, was die SPD und Kraft planen. Ein Arbeitsloser mit psychischen Problemen könne davon profitieren, wenn ihm gemeinnützige Arbeit für länger als die bislang zulässigen sechs Monate erlaubt werde, sagte die Generalsekretärin.

Sie machte auch deutlich, dass die Sozialdemokraten keine großangelegte Ausweitung der bisherigen Ein-Euro-Jobs planen, die mit hohen Kosten verbunden wäre. Es gehe um mehr Angebote für eine ganz spezifische Gruppe von Arbeitslosen.

"Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt"

Trotz aller Unterstützung wurden in der Parteispitze aber auch Irritationen über die Art und Weise deutlich, wie Kraft ihren Vorschlag am Wochenende präsentiert hatte. Es gebe Zweifel, ob ein relativ kurzes Gespräch mit dem Spiegel für ausreichende Klarheit einer solchen Botschaft sorgen könne.

Kraft und die SPD hatten aus allen anderen Parteien zum Teil heftige Kritik für den Vorstoß geerntet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies den Vorstoß zurück. Die Äußerung, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen sei auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos, sei problematisch, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Wir müssen alles tun, damit Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen", betonte sie.

Auch die Grünen, die Linkspartei sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden zeigten sich erstaunt über Kraft und verglichen ihren Vorstoß mit der jüngsten Sozialstaatsdiskussion von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Nahles nahm Kraft vor diesen Anschuldigungen in Schutz; sie sagte, einige der Kritiker hätten nicht verstanden, um was es ginge, und widersprach energisch dem Eindruck, Kraft hege ähnliche Vorstellungen wie Westerwelle.

In einem SPD-Präsidiumsbeschluss warf die SPD Westerwelle zugleich vor, eine "verfassungswidrige" flächendeckende Absenkung der Hartz-IV-Sätze verlangt zu haben und rügte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der ebenfalls in Missachtung der Verfassung einen verpflichtenden Arbeitsdienst vorgeschlagen habe.

Die Diskussion um die Äußerungen von Kraft kommt zu einem für die SPD misslichen Zeitpunkt. In einer Woche will sie ihr innerparteilich bedeutsames Konzept zur Korrektur der Hartz-IV-Beschlüsse vorlegen. Bislang ist keine Abkehr von den Grundsätzen der umstrittenen und von zahlreichen Parteimitgliedern kritisierten Reform geplant.

Erwogen wird eine Verlängerung der Zahlungen des Arbeitslosengeldes I für Arbeitssuchende, die sich beruflich weiterqualifizieren.

Für die aus den eigenen Reihen erhobene Forderung, für Arbeitslose, die viele Jahre lang gearbeitet haben, dauerhaft zusätzliche Zuschläge auf Hartz-IV-Sätze zu zahlen, gab es in der SPD-Spitze dem Vernehmen nach bislang keine Zustimmung.