Als Sigmar Gabriel am frühen Donnerstagnachmittag im Willy-Brandt-Haus ans Mikrofon tritt, bittet er erst einmal um Entschuldigung. Eine halbe Stunde zu spät eröffnet der SPD-Chef die Pressekonferenz, was er damit erklärt, dass sich zuvor "sehr viele" Teilnehmer an der Debatte beteiligt hätten. Neben ihm stehen die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Nürnberg, Frank Baranowski und Ulrich Maly. Sie gehören zu den "knapp 100 SPD-Kommunalpolitikern", vor allem Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, mit denen sich Gabriel und andere Genossen zuvor über die Flüchtlingskrise ausgetauscht haben. Offensichtlich gab es Redebedarf.
Die Volksparteien scheinen derzeit ihre Rollen getauscht zu haben. Während die Union täglich eine Zerrissenheit demonstriert, wie man sie sonst von den Sozialdemokraten kennt, bleibt die SPD in der Flüchtlingskrise bislang erstaunlich geschlossen. Dabei gibt es in ihren Reihen ebenfalls Differenzen. Es gibt diejenigen, die sich hinter dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin versammeln. Und es gibt andere, die entschieden eine Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen fordern. Wie also sieht es an der Parteibasis aus?
Skeptiker, Euphoriker, Abwartende
Dazu sagt der Nürnberger Oberbürgermeister Maly, die SPD sei nun einmal eine Volkspartei, was bedeute, dass sich in ihr all jene Stimmungslagen fänden, die auch in der Bevölkerung vorkämen. Auch in der SPD gebe es "Angst, Besorgnis": Angst davor, "was die Zukunft bringt", Angst vor "Verteilungskämpfen", sagt Maly. Sein Gelsenkirchener Kollege stimmt zu: Man habe, sagt Frank Baranowski, in der Partei einen Teil, der "sehr skeptisch", und einen anderen, der nach wie vor "sehr euphorisch" gestimmt sei. Und einen, "der abwartet".
Entsprechend sorgfältig muss die Parteispitze ihre Positionen ausbalancieren. In der nicht-öffentlichen Diskussion mit den Kommunalpolitikern soll es am Donnerstag laut Teilnehmern jedoch geradezu erstaunlich sachlich zugegangen sein. Neben Klagen über manche bundespolitische Debatte soll es vor allem Forderungen nach mehr Unterstützung beim Wohnungsbau gegeben haben. Und die Position, dass man den Zustrom verlangsamen müsse.
Gabriel spricht von einer "albernen Debatte"
So äußert sich Gabriel auch vor der Presse. Eine der beiden Kernfragen sei gewesen: "Wie verringern wir die Geschwindigkeit der Zuwanderung im kommenden Jahr?" Es gehe nicht um die Zahl der Menschen an sich, sondern um das Tempo, in dem sie kämen. Das müsse im nächsten Jahr dringend gedrosselt werden.
Als zweites Hauptproblem habe sich die Frage einer "nachhaltigen Infrastruktur für die Integration" herauskristallisiert. Es brauche eine "neue Gemeinschaftsaufgabe Integration und Demografie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", wozu er "Wohnen, Kitas, Schule, Qualifizierung" zählt. Die Mittel für den Wohnungsbau müssten ungefähr verdoppelt werden. Was man jedenfalls nicht brauche, sei eine "Scheindebatte um Ersatzhandlungen".
Auch dieser Auftritt Gabriels ist sorgsam ausbalanciert: Den Teil mit der zu verringernden Geschwindigkeit könnte man wohl auch in der CSU unterschreiben. Es folgt die Absetzbewegung von der Union: "Frauen und Kinder zuerst", so kommentiert er die Diskussion über den Familiennachzug. Den Nachzug zu begrenzen, sei "ein falscher Weg", der mehr Probleme schaffe, als er löse. Es handele sich um eine "ziemlich alberne Debatte", sagt Gabriel.
Die Stimmung ist ernst, aber nicht panisch. Noch nicht
Stattdessen müsse man zunächst die europäischen Außengrenzen sichern, um dann auf legalem Weg "große Kontingente" an Flüchtlingen nach Europa zu holen. Und man müsse die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingszahlen unter Kontrolle zu bekommen. Falls Europa das nicht hinkriege, sagt der Vizekanzler, müsse Deutschland notfalls Geld "vorschießen". Von der "chaotischen Zuwanderung" müsse man jedenfalls wegkommen.
Bleibt die Frage, ob all das in jenem Tempo gelingen kann, das Sozialdemokraten wie die Oberbürgermeister Maly und Baranowski für notwendig halten. Zwar sagt Maly, die Stimmung unter den SPD-Kommunalpolitikern sei "ernst, aber nicht panisch" gewesen. Doch die Möglichkeiten seien "begrenzt". Baranowski ergänzt, ein "Abflachen" der Flüchtlingszahlen sei "dringend" notwendig: "Das halten wir nicht auf Dauer durch." Man könne nicht auf unbestimmte Zeit "jede Turnhalle vollmachen".
