Sozialpolitik: Der Bund muss mehr zahlen

Mehr Rentner, mehr Arbeitslose: Der Staat muss helfen, das kostet.

(Foto: Catherina Hess/Catherina Hess)

Höhere Ausgaben für Rentner, mehr Aufgaben für die Arbeitsagenturen: Der Bundesrechnungshof erwartet zusätzliche Kosten für die Sozialpolitik. Auch die Sozialbeiträge könnten dadurch weiter steigen. 

Die Menschen in Deutschland müssen in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Kosten für die Sozialpolitik rechnen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die finanzielle Belastung des Bundes nehme zu, unter anderem "durch die Herausforderungen am Arbeitsmarkt und die Ausweitung gesetzlicher Leistungen", schreiben die Rechnungsprüfer. Bisher habe der Bund von der guten Lage am Arbeitsmarkt profitieren können, der Regierung und Sozialkassen mehr Einnahmen bescherte. Nun aber lasse die schwache Konjunktur auch die Zahl der Arbeitslosen steigen. "Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, werden auf die Steuer- und Beitragszahler Mehrbelastungen zukommen", so der Bundesrechnungshof.