SozialkürzungenLinke kritisiert Reformpläne als „Armutsbeschleuniger“

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Für viele Menschen bleibt der Urlaub auf dem Balkon der Sommerplan.
Für viele Menschen bleibt der Urlaub auf dem Balkon der Sommerplan.
Florian Gaertner/IMAGO/photothek.de

Ulrich Schneider, Linken-Politiker und früherer Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, klagt: Die Pläne der Bundesregierung machten acht Millionen Menschen noch ärmer, als sie schon sind.

Von Valerie Höhne, Berlin

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Es sei der „Kleinkram“, mit dem sich die Linke in ihrer „Sozialabbau-Bilanz“ beschäftigt habe, sagte Linken-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Schneider bei einer Pressekonferenz am Montag. Es seien die Themen, die sonst nicht so viel Aufmerksamkeit bekämen: die Kürzungen beim Wohngeld, in der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss, die Streichung des Kindersofortzuschlags und die Verschiebung der Bafög-Erhöhung. Acht Millionen Menschen, sagte Schneider, die „jetzt schon an oder unter der Armutsgrenze“ seien, wären von den derzeitigen Reformplänen der Bundesregierung betroffen und würden dadurch ärmer.

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