Zukunft des Krisenstaats: Euro-Gruppe spielt Griechenlands Austritt durch

Arbeitet die EU an einem Notfallplan für den Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung? Am Rande des Brüsseler Gipfels heißt es, die Europäer und der Internationale Währungsfonds seien bereit, bis zu 50 Milliarden Euro Unterstützung zu zahlen, wenn das hochverschuldete Land den Euro zurückgibt. Das Dementi folgt zwar umgehend, doch die Nervosität in der Euro-Gruppe steigt.

Das Essen sollte erst am Mittwochabend beginnen, und doch kamen die meisten der europäischen Staats- und Regierungschefs schon viel früher in Brüssel an. In den zahlreichen Vortreffen ging es nicht um Wachstum oder Jobs, sondern vor allem um die Lage der Euro-Länder, und da wiederum genau um zwei Krisenkandidaten: Griechenland und Spanien.

Der griechische Übergangspremier Panagiotis Pikrammenos reiste mittags an und traf sich mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Barroso legte den Staats- und Regierungschefs später am Abend einen Wachstumsplan für Europa vor - Griechenland sollte darin eine Hauptrolle spielen. Das krisengeschüttelte Land soll unbürokratisch Mittel für zukunftsfähige Projekte beantragen können, darüber wollten die beiden reden.

Doch die Erklärung, die der sonst gerne freudig auftretende Portugiese nach dem Treffen abgab, klang nüchtern. Er wünsche sich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, sagt er. Und er selbst werde alles dafür tun. Allerdings müssten sich die Griechen an die Absprachen mit den internationalen Partnern halten.

50 Milliarden für die Rückgabe des Euros

Während Barroso das Statement abgab, ließ eine Meldung aus der Euro-Gruppe die Nervosität in Brüssel weiter steigen. Die Gruppe habe ihre Mitglieder angewiesen, Notfallpläne für den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone aufzustellen, hieß es. Die Europäer und der Internationale Währungsfonds seien bereit, Griechenland mit bis zu 50 Milliarden Euro bei der Rückgabe des Euros zu unterstützen.

Kurze Zeit später kam das Dementi. Ja, es habe am Montag eine Telefonkonferenz der Arbeitsgruppe der Euroländer gegeben. Und, ja, man habe über Griechenland geredet und darüber, ob sich alle Länder auf alle Eventualitäten vorbereitet hätten. Aber, nein, man habe weder die Anweisung erteilt, jetzt Notfallpläne zu erarbeiten noch angekündigt, Geld für den Austritt Griechenlands bereit zu stellen. Auch Griechenland selbst bestritt die Existenz von Plänen zum Austritt.

Am Nachmittag rangen die vorab Angereisten darum, wie sie jetzt die griechischen Parteien unterstützen könnten, die angekündigt haben, die beschlossenen Spar- und Reformprogramme umzusetzen - die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND). Frankreichs Staatspräsident François Hollande ließ verkünden, Griechenland müsse unbedingt im Euro bleiben. Dem Vernehmen nach sind die Franzosen bereit, den Griechen zu signalisieren, dass sie bereit sind, die Spar- und Reformprogramme noch einmal nachzujustieren - falls das die Experten der Kreditgeber von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds empfehlen. Die Euro-Zone müsse den griechischen Bürgern zeigen, dass sie ernst genommen würden, hieß es in Brüssel.

Treffen, die für Nervosität sorgen

Andere Länder, darunter Deutschland, lehnen dieses Signal aus taktischen Gründen ab. Sie fürchten, dass es dem Bündnis der Linksparteien unter Führung von Alexis Tsipras in die Hände spielt - der genau dies fordert. Einig sind sich die Länder aber darin, dass sie Barroso unterstützen, Projekte für Wachstum und Jobs in Griechenland mit Geld aus EU-Töpfen zu fördern.

Ein weiteres Treffen sorgte für Nervosität: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beriet am Nachmittag mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy - um den Gipfel vorzubereiten, hieß es offiziell. Dass man über schnelle Hilfen für Spaniens Banken beraten habe, wurde als "totaler Unsinn" dementiert.

Beinahe zeitgleich meldete die staatliche spanische Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass der von Premier Mariano Rajoy allgemein gehaltene, aber klar an die EZB gerichtete Appell, die Finanzstabilität der Eurozone zu wahren, "voraussichtlich" von seinen Amtskollegen "unterstützt" werde.

Es sei wahrscheinlich, dass Van Rompuy am Ende des Gipfels die Notwendigkeit erwähne, die Liquidität der Länder (wie Spanien) zu wahren, die Reformeifer nachwiesen. Eine explizite Erwähnung der EZB werde es aber nicht geben. Rajoy hatte immer wieder auf die schwierigen Finanzierungsbedingungen hingewiesen. Es müssten Anstrengungen unternommen werden, um die Tragfähigkeit der Schulden aller Euro-Zonen-Länder zu garantieren.