Die Grünen verschärfen nach der Präsentation der Sondierungsergebnisse den Ton. „Nachdem CDU und SPD ihre Pläne noch einmal konkreter vorgestellt haben, ist klar, dass sie damit noch weiter von dem entfernt sind, was wir Grünen für richtig halten, als bislang gedacht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Süddeutschen Zeitung. Ein Sondervermögen für die Infrastruktur müsse dazu führen, dass tatsächlich mehr in diese investiert werde. „Wenn Investitionsmittel aus dem Bundeshaushalt einfach nur in ein Sondervermögen verschoben werden, um Finanzspielraum für schwarz-rote Projekte zu schaffen, ist das nicht sinnvoll“, so Dröge weiter. „Sollten CDU und SPD über ihre Pläne ernsthaft mit uns verhandeln wollen, wird es mehr brauchen als öffentliche Angebote zu Details an uns.“
Sondierungspapier:So nicht, sagen die Grünen
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Die Grünen sind empört über die Ergebnisse der Sondierungen. Sie nennen Union und SPD nur noch despektierlich „kleine Koalition“ – und machen dem Bündnis schwere Vorwürfe.
Von Vivien Timmler, Berlin
Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen Koalition schon ziemlich genau umreißt.
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