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Sondierungspapier:Arbeit, Rente, Gesundheit, Verbraucherschutz

Arbeit

Die SPD hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung nach einem Rückkehrrecht in die Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte. Eingeführt werden soll "ein Recht auf befristete Teilzeit". In Anspruch nehmen können dieses Recht alle Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern beschäftigt sind. Um diese Mitarbeiterschwelle wurde in den Sondierungen dem Vernehmen nach lange gerungen. Um mittelgroße Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten nicht zu überfordern, einigten Union und SPD sich auf eine Härtefallklausel. Demnach darf in diesen Firmen je 15 Mitarbeiter nur einer das Recht auf befristete Teilzeit in Anspruch nehmen. Ablehnen können Arbeitgeber den Antrag auf befristete Teilzeit zudem, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für weniger als ein Jahr oder für mehr als fünf Jahre verkürzen wollen.

Einen Schwerpunkt wollen Union und SPD auch auf die bessere Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen legen - allerdings ohne die von der SPD ursprünglich geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs. Geplant ist ein neues "Regelinstrument im SGB II", also ein neues Programm im Rahmen des bestehenden Hartz-IV-Systems. Es soll "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" heißen und 150 000 Teilnehmer haben. Zur Finanzierung werden die Haushaltsmittel für die Eingliederungshilfe um eine Milliarde Euro im Jahr erhöht. Hinzu kommt eine "nationale Weiterbildungsstrategie". Zu der soll gehören, dass alle Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit "ein Recht auf Weiterbildungsberatung" haben.

Die Beitragszahler wiederum werden durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags entlastet. In dem am Freitagmorgen bekannt gewordenen Papier hieß es zunächst, der Beitrag werde um "0,3 Prozent" gesenkt. Das allerdings dürfte ein Flüchtigkeitsfehler aus der langen Verhandlungsnacht sein; heißen muss es wohl um "0,3 Prozentpunkte". Fachleute gingen zuletzt davon aus, dass angesichts der vollen Kassen der Arbeitslosenversicherung sogar eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte möglich wäre.

Rente

Die Mütterrente, Herzensthema der CSU, kommt. "Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen", heißt es in dem Papier. "Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen." Aber: Diese Regelung gilt nur für Mütter, die drei oder mehr Kinder vor 1992 bekommen haben.

Auch die SPD bekommt ihre Wünsche erfüllt. Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent wird bis zum Jahr 2025 gesetzlich abgesichert. Dazu muss die bislang gültige Rentenformel geändert werden, was noch in diesem Jahr passieren soll. Eine Rentenkommission wiederum soll sich damit befassen, wie es nach dem Jahr 2025 mit der gesetzlichen Rente weitergeht.

Zudem hat die SPD die Solidarrente durchgesetzt. Wer 35 Jahre Beitragszahlungen oder Kindererziehungs- beziehungsweise Pflegezeiten nachweisen kann, hat demnach künftig Anspruch auf eine Rente, die zehn Prozent über jener des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegt. Voraussetzung allerdings ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der heutigen Grundsicherung.

Gesundheit/Pflege

Die Gesundheitspolitik, die die Sozialdemokraten vor Beginn der Sondierungen zum zentralen Thema erklärt hatten, wird im Einigungspapier in vier Absätzen abgehandelt. Statt einer Bürgerversicherung haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte künftige wieder die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen. Außerdem soll mehr Steuergeld in die Krankenversicherung fließen, um die Versorgung von Arbeitslosen zu finanzieren. Das CDU-Bundesgesundheitsministerium hatte das kürzlich mit einer Studie nahegelegt. Krankenhäuser und Ärzte sollen künftig in der Notfallversorgung besser zusammenarbeiten. Dafür wollen Union und SPD "nachhaltige Schritte einleiten".

Umfangreicher sind die Pläne zur Pflege: Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro vom Staat um Unterstützung gebeten werden. In Pflegeeinrichtungen versprechen die Parteien 8000 neue Fachkraftstellen "im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege". In den Kliniken wollen sie dafür sorgen, dass Krankenpfleger besser bezahlt werden. Für höhere Löhne soll es künftig eine "vollständige Refinanzierung" geben, sofern die Arbeitgeber nachweisen, dass Tarifsteigerungen auch wirklich bei den Pflegern ankommen. Gegen den Personalnotstand in der Pflege soll es ein Sofortprogramm aus Ausbildungsoffensive, Wiedereinstiegsprogramm und Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Fachkräften geben. Auch "verbindliche Personalbemessungsinstrumente" sollen kommen - also eine Mindestzahl von Mitarbeitern in Heimen und Krankenhäusern. Dass eine solche Offensive notwendig ist, war nicht nur bei SPD und Union unstrittig.

Verbraucherschutz

Die Koalitionäre haben sich auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage geeinigt, also einer Art Sammelklage für Verbraucher. Die war in der vergangenen Legislatur von CDU und CSU blockiert worden.

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