Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Union und SPD ermahnt, bei ihren Gesprächen über eine neue Regierung Fortschritte zu erzielen. Steinmeier sagte bei einem Empfang im Schloss Bellevue, das neue Jahr beginne so, wie das alte aufgehört habe: "Die Regierungsbildung ist Gesprächsthema Nummer eins, hier in Berlin und in ganz Deutschland - alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter." Und alle würden sich fragen, wie "es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht". An dem Empfang nahmen auch die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, teil.
Union und SPD haben in der Klimapolitik viel Glaubwürdigkeit verspielt. Bei einer Neuauflage ihrer Regierung müssten sie nicht nur ein Klimaziel definieren, sondern endlich auch konkrete Schritte dorthin.
Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche am Donnerstag abschließen. Am Freitag kommt die SPD-Führung zusammen, um zu entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Wenn dann auch noch ein für den 21. Januar geplanter SPD-Parteitag zustimmt, könnten vier Monate nach der Bundestagswahl endlich auch richtige Koalitionsverhandlungen beginnen.
Auch das Zwischenergebnis zur Verkehrs- und Wirtschaftspolitik wird bekannt
Seit dem vergangenen Sonntag führen CDU, CSU und SPD bereits Sondierungsgespräche. Am Dienstag trafen sich die Unterhändler in der bayerischen Landesvertretung. Dabei wurden in mehreren Arbeitsgruppen Fortschritte erreicht - etwa in der für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. In dem "Formulierungsentwurf" der Arbeitsgruppe, der der SZ vorliegt, heißt es, man wolle in Deutschland "den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen". Dabei gehe man "von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus". Die Sozialausgaben wollen die Sondierer "bei unter 40 Prozent stabilisieren". Um Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver zu machen, soll ein Gesetz verabschiedet werden. Strittig ist noch der Name - die SPD plädiert für "Einwanderungsgesetz", die Union für "Fachkräftezuwanderungsgesetz". Um den Mangel an Fachkräften zu lindern, setzen die Sondierer außerdem auf "eine bessere Beschäftigung von Frauen, die Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte".
Der Verhandlungstag hatte mit Differenzen begonnen. Die Sondierer haben Stillschweigen vereinbart. Am Montag waren trotzdem erste Ergebnisse zur Steuer- und zur Klimapolitik bekannt geworden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es sei "sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat". Sie könne "nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen". Die Kritik bezog sich auch auf Armin Laschet (CDU). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte am Montagabend eine Einigung in der Energiepolitik verkündet.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, warf Laschet deshalb vor, eine "Plaudertasche" zu sein. Allerdings war der Inhalt der Energie-Einigung bereits vor Laschets Auftritt bekannt geworden. Da nun auch das Papier zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik öffentlich wurde, dürfte die Debatte über Durchstechereien weitergehen.
