Der Ort ist wie gemacht für den großen Auftritt. Die Nachmittagssonne flutet das himmelhohe Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, das direkt an der Spree liegt. Hinter den Stehpulten, die in der Mitte der kathedralengleichen Halle aufgebaut sind, nehmen die vier Protagonisten der mutmaßlich künftigen Regierungskoalition Aufstellung: der wahrscheinlich nächste Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, rechter Hand sein Unionsfreund aus Bayern, CSU-Chef Markus Söder. Zur Linken von Merz stehen seine mutmaßlichen Partner, die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Wenn die vier über die Kameras vor ihnen hinwegblicken, können sie, wenn man so will, in die Zukunft sehen. Am Ende des Foyers nämlich steht eine riesenhafte, provisorische Gipswand. Das monumentale Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags ist in Teilen immer noch eine Baustelle, die sich als viel komplizierter erwiesen hat, als ursprünglich mal gedacht. Mit Zeitverzögerungen, Kostensteigerungen und jeder Menge Ärger. Das also ist die Aussicht, die Merz, Söder, Klingbeil und Esken jetzt haben.
„Unser Land auf Vordermann zu bringen“, sei nun die Aufgabe, sagt Lars Klingbeil
Seit gut einer Woche haben die 18 Chefverhandler von Union und SPD nun miteinander sondiert, ob eine gemeinsame Koalition im Bereich des Möglichen liegt. Der Paukenschlag kam gleich zu Beginn: Unter dem Eindruck einer ins Wanken geratenen internationalen Ordnung beschlossen sie, Verteidigungsausgaben künftig weitgehend jenseits der Schuldenbremse abzuwickeln und dazu noch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen aufzulegen. Für die Union war das, gemessen an ihren Wahlversprechen, eine erstaunliche Wende, für die SPD eine Übererfüllung ihrer kühnsten fiskalpolitischen Träume.
Blieben noch die anderen Baustellen: Migration, Wirtschaft, Arbeit und Soziales.
Ein paar Minuten bevor die Chefs an die Mikrofone treten sollen, taucht die CSU im Foyer auf, in Gestalt von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvize Dorothee Bär. Letztere trägt heute ausnahmsweise mal Turnschuhe statt High-Heels; sie habe zuletzt zu viel über unwegsame Wege durch den Bundesag eilen müssen, erklärt sie, da habe sie sich heute mal für anderes Schuhwerk entschieden. Wie unwegsam die Verhandlungen mit der SPD waren, darüber hat man in den vergangenen Tagen wenig mehr erfahren als die üblichen Floskeln von unterschiedlichen Auffassungen, den schwierigen letzten Metern und dass nichts geeint sei, bevor nicht alles geeint sei. Dass nun aber schon für 15 Uhr am Samstagnachmittag zur Pressekonferenz eingeladen wurde, zeigt: So schwer kann es dann doch nicht gewesen sein.
In der Union hatten sie eigentlich alles schlank halten wollen, den Umfang des Koalitionsvertrags, die Zahl der Verhandler. Nun habe das Sondierungspapier ungefähr den Umfang, den sie mal für den Koalitionsvertrag angedacht hatten, scherzt Dobrindt. Und just mit dem Versenden der Einladung seien bei ihnen schon die ersten Bewerbungen eingegangen, für die diversen Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen.
Dann betreten die Parteichefs die Halle. Ein bisschen später als geplant, die Union habe eigentlich schon eine Stunde vorher vor die Kameras gewollt, wird es noch heißen. Um 14 statt um 15 Uhr. Schnell waren die Sondierer trotzdem, die Wahl ist zu dem Zeitpunkt noch keine zwei Wochen her. Sie seien gemeinsam der Überzeugung, sagt Merz, „dass wir eine große Aufgabe vor uns haben“. Die internationale Lage und die Probleme, „die wir im eigenen Land haben“, das seien die Herausforderungen. „Wir haben uns vorgenommen, unser Land auf Vordermann zu bringen“, sagt Klingbeil. Ein erster, wichtiger Schritt sei mit dem Sondierungspapier gelungen.
Das Papier, von dem Klingbeil spricht, wird dann in verteilten Rollen vorgetragen. Merz setzt den Schwerpunkt bei der Migration, wo die Union sich nahezu durchgesetzt hat, bis zu Zurückweisungen an der Grenze. Klingbeil betont den angestrebten Mindestlohn von 15 Euro, den Industriestrompreis, die Stabilisierung des Rentenniveaus und natürlich die 500 Milliarden neuen Schulden für Investitionen. Esken spricht über die Mietpreisbremse, das geplante Tariftreuegesetz und darüber, dass mit dem Sondervermögen auch in Kitas, Schulen, Betreuung und Gesundheit investiert werden solle. Auch auf die Gleichberechtigung kommt sie zu sprechen, an diesem 8. März, „dem Frauenkampftag“.
Söder, in dessen politischer DNA das Auslassen von Steilvorlagen schlicht nicht vorgesehen ist, korrigiert Esken natürlich sofort, als er endlich an der Reihe ist. „Heute war kein Kampf-, aber ein Einigungstag“, sagt er, um danach aufzuzählen, welche Punkte aus dem Sondierungspapier ihm besonders viel Freude bereiten. Die (unvollständige) Liste: Migration, Agrardiesel, Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, Pendlerpauschale, Bürgergeldreform und, eh klar, Mütterrente. „Ist man zufrieden?“, fragt Söder. „Aus bayerischer Sicht würde ich sagen: Passt scho'“ Dass er sich in seinem Statement allerdings gleich fünfmal bedankt hat bei seinen Mitverhandlern, dürfte denen durchaus zu denken geben.
An diesem Montag sollen die Gremien der CDU der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen; die Spitzen von SPD und CSU haben schon am Sonntag zugestimmt. Die Koalitionsgespräche wiederum sollen dann wahrscheinlich am Donnerstag beginnen – was an diesem Tag allerdings nur der zweitwichtigste Termin im Kalender von Friedrich Merz sein dürfte. Denn ebenfalls am Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über die geplanten Grundgesetzänderungen beraten, mit denen CDU/CSU und SPD sich den gewünschten finanziellen Spielraum für ihre Regierungszeit verschaffen wollen. Weil Linke und AfD im neuen Bundestag zusammen über eine Sperrminorität verfügen werden, soll es das Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung noch schnell richten.
Ein Problem bleibt: Friedrich Merz braucht die Grünen
Das Problem ist nur: Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht Merz die Grünen. Und die zieren sich noch. Am Samstagnachmittag, als im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Stehpulte längst abgebaut sind, treten ein paar Hundert Meter entfernt Franziska Brantner und Felix Banaszak in die Berliner Märzsonne. Die Botschaft der beiden Grünen-Vorsitzenden lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Und was ist mit uns?“
Die Grünen haben messerscharf erkannt, dass die Sondierer recht großzügig in die Staatskasse greifen wollen, um sich gegenseitig ihre wichtigsten Wünsche zu erfüllen. Und dass sie ihnen jetzt helfen sollen, ebenjene Staatskasse noch einmal rasch um ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von einer halben Billion Euro zu erweitern. Ihre Zustimmung, sagen Brantner und Banaszak am Samstag nahezu wortgleich, sei mit dem Sondierungsergebnis von Schwarz und Rot eher etwas weiter in die Ferne gerückt. Was daraus folgt, sagen die dagegen nicht. Nach frontaler Ablehnung klingen ihre Worte jedenfalls nicht. Eher nach dem letzten Aufbäumen derjenigen, die um ein Haar auch dort hätten stehen können, wo eben Union und SPD gestanden haben: im sonnengefluteten Foyer einer Berliner Baustelle.
