Sondierungsgespräche in Berlin:Jamaika-Verhandler uneins: Wie soll die Wende in der Landwirtschaft aussehen?

  • Die Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Linie in der Agrarpolitik entzweien die möglichen Koalitionspartner CDU, CSU, Grüne und FDP.
  • Unklar ist beispielsweise, ob Landwirte künftig ökologischer arbeiten sollen.
  • Die Grünen wollen etwa weniger nach reiner Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien fördern; die Union und die FDP zeigen sich anderer Ansicht.

Von Kristiana Ludwig, Mike Szymanski und Cerstin Gammelin, Berlin

Nach den bislang erfolglosen Sondierungen über eine gemeinsame Linie bei der Klima- und Flüchtlingspolitik entzweit auch die Landwirtschaft die möglichen Koalitionäre von CDU, CSU, Grünen und FDP. Nach zähen Gesprächen verständigten sich die Unterhändler am Donnerstag zwar darauf, mehr auf das Wohl der Tiere achten und weniger Pestizide einsetzen zu wollen. Uneins waren sich die Partner aber darüber, wie das Umsteuern in der Agrarpolitik gelingen soll. "Über alle diese Punkte besteht kein Konsens", ist in dem gemeinsamen Papier vermerkt.

Einigkeit bestehe lediglich darin, "dass die Kosten nicht einseitig zulasten der Bauern gehen". Robert Habeck, als grüner Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein für die Fachsondierungen in Berlin zuständig, sieht in der Vereinbarung keine Grundlage für ein gemeinsames Regieren. "Wenn morgen Parteitag wäre, würde ich dort sagen: In der Sache haben wir nichts. Da muss in den nächsten zwei Wochen noch was kommen", sagte er der SZ. Die Grünen wollen auf einem Parteitag Ende November darüber abstimmen, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen.

Tatsächlich lässt die Vereinbarung offen, ob die Landwirte künftig ökologischer arbeiten sollen. Zwar vereinbarten die Unterhändler, "die Menge in der Landwirtschaft eingesetzter chemischer Wirkstoffe" zu reduzieren. Zugleich sollen aber "neue und zielgenauere Wirkstoffe" erlaubt und die Verfahren bei deren Zulassung "transparenter, unabhängiger und schneller" werden.

Die Grünen wollen das Töten von männlichen Küken gesetzlich verbieten

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird in der Vereinbarung nicht erwähnt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, er gehe davon aus, "dass im Sinne dieser Einigung das sondierungsfreundliche Verhalten der Regierung trägt und es keine Verlängerung von Glyphosat in Brüssel gibt". Die 28 EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich am 9. November darüber abstimmen, ob Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen werden soll.

Der Streit zwischen Grünen sowie Union und FDP dreht sich darum, auf welchem Wege eine Agrarwende erreicht werden kann. Die Grünen schlagen vor, das Ordnungsrecht zu ändern und beispielsweise das Töten von männlichen Küken gesetzlich zu verbieten. Sie wollen finanzielle Anreize für Bauern setzen, das Geld soll aus dem Bundeshaushalt oder über EU-Agrarsubventionen fließen. Sie wollen weniger nach Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien fördern. Parteichef Özdemir sagte, dies sei der "zentrale Hebel, um strukturell etwas für Umwelt und Tiere zu verbessern".

Union und FDP bestätigten die Differenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es gebe zwar ein Papier zur Landwirtschaft, aber auch "noch offene und strittige Punkte". Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing sagte, die FDP werde nicht "die gesamte Landwirtschaft auf den Kopf stellen und dadurch Betriebe in ihrer Existenz gefährden".

Die Debatte über Verkehrspolitik wurde am Donnerstagabend ergebnislos vertagt.

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