Sondierungsgespräche im Saarland: SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln.

Seit mehr als zwölf Jahren ist die SPD im Saarland in der Opposition. Zweimal war ihr Landesvorsitzender Heiko Maas, 45, als Spitzenkandidat angetreten, zweimal verfehlte er den Sieg. Und jetzt gibt es plötzlich die Chance, doch noch an die Regierung zu kommen, mitten in der Legislaturperiode. So plötzlich, dass Maas erst mal langsam macht.

Zweimal Spitzenkandidat, zweimal Sieg verfehlt: doch nun könnte der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas doch noch an die Regierung im Saarland kommen.

(Foto: dapd)

Es sind ausdrücklich keine Koalitionsgespräche, die er nun der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt hat. Lediglich zu Sondierungen, ob anschließend Koalitionsgespräche sinnvoll sind, ist die SPD bereit; das hat der Landesvorstand am Samstag bei einer Gegenstimme beschlossen.

Ein erstes Treffen mit der CDU wird es im Lauf dieser Woche geben. Zudem wird Maas die Vorstände aller sieben SPD-Kreisverbände besuchen. Danach wird entschieden, ob tatsächlich über eine Koalition verhandelt wird, die dann freilich bereits im Laufe dieses Monats gebildet würde. Falls nicht, wird es Neuwahlen geben. Es ist der seltene Fall, dass ein Oppositionsführer entscheidet, wie es in einem Bundesland weitergeht.

Maas glaubt, gute Gründe für sein vorsichtiges Vorgehen zu haben. Vor allem an der SPD-Basis denken viele, er hätte gleich Neuwahlen anstreben sollen; zumal die SPD in Umfragen zuletzt vor der CDU lag. Quasi in all derer Namen spricht die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die sagt: "Wir haben Rückenwind und einen guten Kandidaten. Damit würden wir an der Spitze stehen."

Aber Maas war noch nie einer, der sich von einem Moment überwältigen ließ. Natürlich will er über kurz oder lang in die Staatskanzlei. Er war Staatssekretär im Umweltministerium, als das Saarland noch von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten namens Lafontaine regiert wurde, er war bis zum Regierungswechsel 1999 sogar ein Jahr lang Umweltminister, seit dem Jahr 2000 führt er den SPD-Landesverband.

Nur eine Spitze gegen die Gescheiterten

Natürlich weiß er, dass die nächste Wahl sein persönliches Endspiel sein wird: dann oder nie. Und gerade deswegen darf er die Chance, die sich ihm nun plötzlich bietet, unter keinen Umständen vermasseln. Deshalb gibt er zu erkennen, dass er den Umfrage-Ergebnissen misstraut und lieber auf Nummer sicher geht - mit der Methode, sich zunächst als Politiker zu inszenieren, dem es nicht auf den schnellen Effekt ankommt, sondern seine Bereitschaft zu Gesprächen als "parlamentarische Selbstverständlichkeit" beschreibt.

Heiko Maas sagt: "Die SPD stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, nur weil andere den Schlamassel angerichtet haben." Das ist aber auch schon die einzige Spitze, die er sich am Samstag gegen CDU, FDP und Grüne, die gescheiterten Koalitionäre, erlaubt.

Worüber Maas verhandeln wird

Der Partei- und Fraktionschef muss jene Genossen überzeugen, denen die CDU herzlich zuwider ist, außerdem all die SPD-Anhänger, die von ihm eine Politik für die kleinen Leute erwarten - aber auch jene Wechselwähler in der Mitte, die jetzt keine Spielchen inklusive monatelangem Stillstand, wegen Macht- und Wahlkampf, wollen.

Deswegen wird er nun die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fragen, wie sie sich eine schwarz-rote Koalition vorstellt: Indem sie einfach die vier von FDP und Grünen zu räumenden Ministerien (Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Umwelt) der SPD anbietet? Das würde Maas sicher nicht mitmachen.

Er will das SPD-Wahlprogramm von 2009 zur Grundlage von Gesprächen machen, aktualisiert durch die Anträge, die die SPD seitdem im Landtag gestellt hat. Und er will wissen, wie sich eine CDU/SPD-Regierung denn zu bundespolitischen Themen verhalten würde: Leiharbeit, Mindestlohn, Spitzensteuersatz und so weiter.

Denkbar sind diese Gespräche übrigens nur, weil die Ministerpräsidentin jetzt Kramp-Karrenbauer ist. Säße noch ihr Vorgänger Peter Müller in der Staatskanzlei, könnten CDU und SPD sich die Gespräche sparen: Schon nach der Wahl von 2009 hatten beide Parteien über eine Koalition nachgedacht.

Es scheiterte aber daran, dass die SPD auf einem Rückzug von Müller bestand - Maas und der damalige Ministerpräsident fanden nie einen Draht zueinander. Mit Kramp-Karrenbauer hingegen befindet er sich ständig im Dialog: Er hat ihrer Polizeireform im Landtag zugestimmt, bei der Energiepolitik ist man im Gespräch.

Warum Rot-Rot-Grün nicht kommt

Überhaupt sind die Verhältnisse im Saarland so, dass sie die Bedeutung des menschlichen Faktors in der Politik illustrieren. Rechnerisch und wohl auch programmatisch wäre im Landtag nach wie vor eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Die war 2009 bereits mehr oder weniger verabredet, dann aber sah der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich, wie sich Oskar Lafontaine als Chef der Landtagsfraktion der Linken einrichtete, und flüchtete ins schwarz-gelbe Lager.

Seitdem ist das Verhältnis zwischen beiden roten Parteien einerseits und Ulrich andererseits unheilbar zerstört. Die Saarländer bekamen damals eine Koalition, die sie vorher nicht einmal erwogen hatten. Die ist nun vorbei, und Heiko Maas sagt: "Das ist doch schon mal ein Fortschritt."