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Wichtige Updates
Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu
Leere Sitze am Anfang, leere Reihen zur Halbzeit der Debatte
Grünen-Chefin: "Herr Merz, das könnte Ihr Adenauer-Moment werden"
Pistorius: „Bedrohungslage geht vor Kassenlage"
FDP-Fraktionschef Dürr beschwört den "Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei"
Wagenknechts Abgeordnete rollen im Bundestag Transparente aus
Es ist ein historischer Tag, auch für Sahra Wagenknecht. Fast 16 Jahre war sie im Bundestag, zwischenzeitlich auch als Fraktionschefin der Linken. Nun endet diese Zeit. Zum Abschied aber will Wagenknecht, nun Chefin ihres Bündnisses BSW, von Friedrich Merz wissen, warum der nicht eine Mehrheit mit der AfD sucht. Es ist ein weiter Weg, den Wagenknecht von der ersten bis zur letzten Rede zurückgelegt hat.
Wagenknecht knabbert immer noch daran, dass ihrem Bündnis nur wenige Stimmen fehlten, um in den nächsten Bundestag einzuziehen. Ohne neue Auszählung bleibe der Verdacht, dass der neuen Regierung die demokratische Legitimierung eigentlich fehle. „Ich verspreche Ihnen, wir kommen wieder“, sagt Wagenknecht.
Aber zum Abschied aus dem Bundestag hat ihr Bündnis noch einen kleinen Eklat vorbereitet. Wagenknecht und die Ihren rollen längliche Transparente aus: „1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten“ steht darauf. Dafür kassieren sie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau einen Ordnungsruf.
Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten des BSW rollen im Bundestag Transparente aus. dpa
Drei Parteien, drei Nein-Stimmen
Der Bundestag hat das endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung herausgegeben, mitsamt der Liste, wer wie abgestimmt hat. Aus den Fraktionen von SPD, Union und Grünen hat es jeweils nur eine Nein-Stimme gegeben. In der Union hatte, wie angekündigt, Mario Czaja gegen das Paket gestimmt - er hielt die milliardenschwere Verschuldung nicht für generationengerecht. In der SPD war Jan Dieren dagegen, bei den Grünen die Abgeordnete Canan Bayram. Von den dreien gehört nur SPD-Mann Dieren weiterhin dem Bundestag an. Weitere sieben Abgeordnete der drei Parteien waren krank oder nicht anwesend. Mit 23 Stimmen über dem notwendigen Quorum sind die Unterstützer der Grundgesetz-Änderung so immer noch bequem über die Hürde gekommen.
Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu
Der Bundestag hat den Weg für eine Änderung des Grundgesetzes freigemacht. Dafür stimmten 513 Abgeordnete, dagegen 207. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit hatten Union, SPD und Grüne mindestens 489 Stimmen benötigt. Damit spricht zumindest von Seiten des Bundestags nichts mehr dagegen, die Schuldenbremse künftig bei Verteidigungsausgaben zu lockern. Auch den Weg für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz machten die Parlamentarier frei. Für die Länder könnte ebenfalls die Schuldenbremse gelockert werden. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen – am kommenden Freitag. Für Friedrich Merz ist das aber schon einmal ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg ins Kanzleramt.
Außerordentliche Sitzung des scheidenden Bundestages in Berlin. Foto: Liesa Johannssen
Bis 15.50 Uhr wird abgestimmt, dann ausgezählt
Über vier Stunden wurde debattiert - jetzt laufen die Abstimmungen. Während der Abstimmung über einen FDP-Änderungsantrag wirkt der Bundestag ein wenig wie ein Klassentreffen. Die Abgeordneten spielen mit ihren Handys, blättern in Unterlagen oder unterhalten sich parteiübergreifend. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Sebastian Schäfer etwa, hat sich ein wenig an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Markus Faber von der FDP, herangeschlichen. Jetzt geht es an die eigentliche Abstimmung über den Antrag über den Gesetzentwurf von Union und SPD. Um 15:50 Uhr werden die Abstimmungsurnen geschlossen. Danach wird ausgezählt und das Ergebnis von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündet.
Die Abstimmungen beginnen
Als vermeintlich Letzter darf der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde noch einmal für das Gesetzespaket werben. "Gleich ist der Moment, in dem wir zeigen, dass wir an die Zukunft dieses Landes glauben", sagt er zum Abschluss der Aussprache. "Lassen Sie uns heute Geschichte schreiben. Lassen Sie uns ja sagen." Damit meint er natürlich die eigenen Vorschläge - denn abgestimmt wird erst einmal über einen Gesetzentwurf der FDP. Und während die Abstimmung darüber läuft, darf auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler noch einmal ans Mikro, für eine persönliche Erklärung. Politisch sei der Gesetzes-Plan von Union, SPD und Grünen ein "Offenbarungseid". Sein Appell, kurz gesagt: Lassen Sie uns nein sagen. Aber die Abstimmung darüber beginnt erst, wenn die des FDP-Antrags beendet ist.
Die Mühen der Halbzeit und die letzte Rede der FDP
Die Plenardebatte im Bundestag hat in etwa die Dramatik eines Hufeisens: Am Anfang und am Ende ist es spannend, in der Mitte hängt die Debatte durch. Leicht schwäbelnd will die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle die verbliebenen Zuhörer in den halb leeren Reihen ermuntern: "Sie haben schon die Hälfte der Rednerliste geschafft." AfD-Urgestein Alexander Gauland frönt genüsslich blätternd der Zeitungslektüre
Im Mittagstief geht schon beinahe unter, wie der Haushaltspolitiker Otto Fricke "auf absehbare Zeit die letzte Rede der FDP im Bundestag" hält. Der AfD-Politiker Stephan Brandner stellt eine Zwischenfrage und feixt, er ermögliche Fricke, seine "letzte Redezeit noch länger auszukosten". Das verbliebene Plenum quittiert das mit lautem Stöhnen. Dann geht es zwischen Brandner und Fricke um ein falsches Zitat von Shakespeare, das doch von Schiller war - oder andersherum? Fricke schließt mit den Worten: "Es braucht Freiheit zur Verantwortung."
Ein Generationenkonflikt?
Auch heute drängen sich die Menschen vor der Zuschauertribüne des Bundestages. Tom und Emma sind aus Bamberg und Erlangen in die Hauptstadt gekommen. Sie wollten einmal sehen, wie „Politik wirklich gemacht wird“. Eigentlich sei es eine ganz spontane Entscheidung gewesen, sagt der 19-jährige Student Tom. „Und jetzt haben wir das Glück, dass es sogar eine spannende Sitzung ist". Was er von dem Gesetz hält? Nun, er habe Angst, dass soziale Themen jetzt hinten runterfallen, erklärt er. Eine Sorge, die auch die 20-jährige Emma umtreibt. Sie sagt, dass sie bisher nicht so viel mit verteidigungspolitischen Themen zu tun gehabt hatte. Die letzten Tage empfand sie als etwas stressig, weil das ganze Vorhaben von Union und SPD so spontan kam. Zudem hat sie das Gefühl, dass das Ganze jetzt vielleicht nicht ganz so durchdacht sei „und naja: jetzt schau ich mir das halt mal an“, sagt sie.
Ganz anders sieht das eine Gruppe eher älterer Menschen. „Wir sind dafür“, sagt einer sofort. Es könne durchaus sein, dass Europa jetzt enger zusammenrücke und auch mehr in die Verteidigung investiere. Schließlich müsse man Putin die Stirn bieten, „aber wir sind auch alte Leute und noch im Krieg geboren“, sagt er. Da seien die Prioritäten vielleicht manchmal anders.
Ganz anders sieht das eine Gruppe eher älterer Menschen. „Wir sind dafür“, sagt einer sofort. Es könne durchaus sein, dass Europa jetzt enger zusammenrücke und auch mehr in die Verteidigung investiere. Schließlich müsse man Putin die Stirn bieten, „aber wir sind auch alte Leute und noch im Krieg geboren“, sagt er. Da seien die Prioritäten vielleicht manchmal anders.
Leere Sitze am Anfang, leere Reihen zur Halbzeit der Debatte
Nach gut zweieinhalb Stunden Debatte verlassen immer mehr Abgeordnete den Plenarsaal. Bei Union und SPD sind in etwa die Hälfte der hinteren Sitzreihen leer. Schon zu Beginn der Debatte, als Friedrich Merz sprach, waren in den hinteren Reihen bei der Union rund 20 Plätze leer, bei der SPD sogar rund 40. Die namentliche Abstimmung über die Grundgesetzänderung am Ende der Sitzung muss deshalb aber nicht scheitern. Viele Abgeordnete haben andere Termine, machen eine kleine Pause oder suchen das Gespräch mit der Presse auf den Fluren des Bundestages.
So auch der CSU-Verteidigungspokitiker Florian Hahn. Er könne verstehen, dass es Abgeordnete gibt, die sich genau überlegen, ob man der Grundgesetzänderung zustimmen werde. "Ich bin mir aber sicher, dass wir eine deutliche Mehrheit haben werden", sagt Hahn. Die Umsetzung des Pakets heute sei deshalb wichtig, weil es, ein Signal an Freund und Feind sende, "dass Deutschland wieder da ist."
So auch der CSU-Verteidigungspokitiker Florian Hahn. Er könne verstehen, dass es Abgeordnete gibt, die sich genau überlegen, ob man der Grundgesetzänderung zustimmen werde. "Ich bin mir aber sicher, dass wir eine deutliche Mehrheit haben werden", sagt Hahn. Die Umsetzung des Pakets heute sei deshalb wichtig, weil es, ein Signal an Freund und Feind sende, "dass Deutschland wieder da ist."
Alexander Gauland: Die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU
In seiner Rede wendet sich der älteste Abgeordnete des Bundestags, AfD-Mitglied Alexander Gauland, persönlich an den CDU-Chef. Dabei gesteht er, doch einige Hoffnungen in Merz gesetzt zu haben, als dieser zurück in die Politik kam. Allerdings seien seine Hoffnungen enttäuscht worden. Merz hätte eine Mitte-Rechts-Politik angehen sollen, so deutet der AfD-Politiker die Ergebnisse der Bundestagswahl. Stattdessen habe Merz zugunsten linker und grüner Parteien "alles geopfert, was konservativ und bürgerlich war".
"Auch wenn ich in den letzten Jahren immer mal wieder Zweifel an meiner eigenen Partei hatte", erklärt Gauland, "bin ich heute glücklich sie 2013 aus der Taufe gehoben zu haben". Die Merz-CDU sei nun die Fortsetzung der Merkel-CDU.
"Auch wenn ich in den letzten Jahren immer mal wieder Zweifel an meiner eigenen Partei hatte", erklärt Gauland, "bin ich heute glücklich sie 2013 aus der Taufe gehoben zu haben". Die Merz-CDU sei nun die Fortsetzung der Merkel-CDU.
Grünen-Chefin: "Herr Merz, das könnte Ihr Adenauer-Moment werden"
Spricht da schon die neue Oppositionspartei? Während die Grünen zuvor ihre Verhandlungserfolge bei der Grundgesetzänderung priesen, kritisiert Parteichefin Franziska Brantner das Sondierungspapier für eine Koalition zwischen Union und SPD scharf. Diese "KleiKo" bestehe aus "Kleinmut und Mackertum aus Bayern."
Mit ihren Reformen würden Union und SPD vor allem Steuergeschenke für Vermögende machen. Das sei "ein absolutes No-Go in Zeiten, in denen wir gezwungen sind, so hohe Schulden aufzunehmen." Die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz seien nun Verpflichtung für die kommende Bundesregierung. "Am Geld kann der Klimaschutz nicht mehr scheitern, sondern nur noch an Ihrem politischen Willen", sagt Brantner. Nun seien tiefgreifende politische Veränderungen möglich. "Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment werden", so Brantner in Anspielung auf die damals forcierte Westbindung. "Deutschland ist ein tolles Land, machen Sie was draus."
Alexander Dobrindt will Moskau kein Signal der Schwäche liefern
Für den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt ist die mögliche Gesetzesänderung nichts weiter als die Antwort auf eine bereits bestehende Bedrohungslage, die sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch vorherrsche. In seiner Rede bedankt sich Dobrindt daher ausführlich bei den Unterstützern des Gesetzesvorhabens und betont: "Welches Signal würden wir senden, wenn wir uns in so einer historischen Situation nicht verständigen würden?"
Für Deutschland gehe es um die politische Handlungsfähigkeit. Der Westen dürfe Russland nicht das Signal senden, zu schwach zu sein, um sich zu wehren. Die Augen aus Europa, Washington und Moskau seien auf Deutschland gerichtet. Wer sich nicht wehren kann, laufe auch Gefahr attackiert zu werden, argumentiert Dobrindt. Dabei stehe Deutschland weiter zur transatlantischen Partnerschaft, aber die Beziehungen veränderten sich, so der CSU-Politiker, das zeige auch das Telefonat zwischen Trump und Putin, das für diesen Dienstag geplant ist.
Für Deutschland gehe es um die politische Handlungsfähigkeit. Der Westen dürfe Russland nicht das Signal senden, zu schwach zu sein, um sich zu wehren. Die Augen aus Europa, Washington und Moskau seien auf Deutschland gerichtet. Wer sich nicht wehren kann, laufe auch Gefahr attackiert zu werden, argumentiert Dobrindt. Dabei stehe Deutschland weiter zur transatlantischen Partnerschaft, aber die Beziehungen veränderten sich, so der CSU-Politiker, das zeige auch das Telefonat zwischen Trump und Putin, das für diesen Dienstag geplant ist.
Alexander Dobrindt spricht während der historischen Debatte im Bundestag. Getty Images
Pistorius: „Bedrohungslage geht vor Kassenlage"
Nun tritt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD ans Rednerpult. Auch für sein Ressort soll es eine Öffnung der Schuldenregel geben. Der Verteidigungsminister hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass er sein Amt gern auch in der neuen Regierung weiter fortführen würde. Pistorius betont gleich zu Beginn die „historische Bedeutung der heutigen Entscheidung“. Wie Merz fordert er, Sicherheit europäischer zu denken. Die Europäer müssten erwachsen werden, Verantwortung übernehmen, auch für die nächste Generation, sagt er. „Wer heute zögert, verleugnet die Realität“, sagt der Verteidigungsminister. Deutschland komme dabei eine zentrale Rolle zu: „Mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft“, fasst er zusammen. Der Finanzbedarf dafür werde massiv steigen.
Der heutige Beschluss habe eine enorme Tragweite, die über die Zeitenwende hinausgehe. Er stelle sicher, dass die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland erhöht werde, ohne dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbreche. „Jeder weiß: Deutschland fährt auf Verschleiß.“ Dass sich Europa für seine eigene Sicherheit sorgen muss, bedeute nicht, dass die Bindung an die USA in Frage gestellt werde, sondern dass das transatlantische Bündnis dadurch gestärkt werde. „Bedrohungslage geht vor Kassenlage“, brachte es Pistorius das Gesetzespaket auf den Punkt. Schließlich gehe von Russland eine unberechenbare Bedrohung aus.
Der heutige Beschluss habe eine enorme Tragweite, die über die Zeitenwende hinausgehe. Er stelle sicher, dass die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland erhöht werde, ohne dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbreche. „Jeder weiß: Deutschland fährt auf Verschleiß.“ Dass sich Europa für seine eigene Sicherheit sorgen muss, bedeute nicht, dass die Bindung an die USA in Frage gestellt werde, sondern dass das transatlantische Bündnis dadurch gestärkt werde. „Bedrohungslage geht vor Kassenlage“, brachte es Pistorius das Gesetzespaket auf den Punkt. Schließlich gehe von Russland eine unberechenbare Bedrohung aus.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Bundestag. dpa
AfD-Chef verlangt nach Kanzler Scholz
Bislang ist die AfD in der Debatte mit Zwischenrufen und Gegröle aufgefallen, auch einen Ordnungsruf gab es bereits. Nun tritt Parteichef Tino Chrupalla ans Pult und fragt: "Wo ist eigentlich Olaf Scholz?" Dieser führe als Kanzler noch die Amtsgeschäfte, schweige aber und lasse alles gewähren, so Chrupalla.
Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag solle nun durch hohe Schulden die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zementieren, so Chrupalla. Merz sei "komplett wirbellos". Doch wirbellos scheint eher die Argumentation des AfD-Chefs. Chrupalla kritisiert einerseits die fehlenden Kasernen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und fordert er eine neue Sicherheitsarchitektur "aus deutscher Sicht". Andererseits: Kriegstüchtig solle Deutschland nicht werden. Er appelliert an die Abgeordneten aus Union, SPD und Grünen: Diese sollen ihrem Gewissen folgen und den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen.
Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag solle nun durch hohe Schulden die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zementieren, so Chrupalla. Merz sei "komplett wirbellos". Doch wirbellos scheint eher die Argumentation des AfD-Chefs. Chrupalla kritisiert einerseits die fehlenden Kasernen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und fordert er eine neue Sicherheitsarchitektur "aus deutscher Sicht". Andererseits: Kriegstüchtig solle Deutschland nicht werden. Er appelliert an die Abgeordneten aus Union, SPD und Grünen: Diese sollen ihrem Gewissen folgen und den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen.
FDP-Fraktionschef Dürr beschwört den "Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei"
"Die Finanzarchitektur unseres Landes wird fundamental geändert", beginnt der FDP-Fraktionvorsitzende Christian Dürr seine Kritik im Bundestag. Mit der Schuldenbremse werde auch die Versicherung für kommende Generationen genommen. Merz sei von SPD und Grünen vorgeführt worden, urteilt Dürr, die Grundgesetzänderung sei der "Startschuss für eine hemmungslose Schuldenmacherei". Das von Union und SPD angestrebte Bündnis sei keine große Koalition, sondern eine "Schuldenkoalition":
Unter Merz werde es zur höchsten Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik kommen, prophezeit Dürr. Die Staatsquote bezeichnet das Verhältnis zwischen den staatlichen Ausgaben und dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt, das Unternehmen und Arbeitnehmer erwirtschaften. Die kommende Koalition werde wohl mit "Spielgeld" zusammengehalten, das treffe letztlich die Steuerzahler.: "Es geht um die Lebenschance eines jeden Einzelnen, die Union hat sich gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg entschieden."
Unter Merz werde es zur höchsten Staatsquote in der Geschichte der Bundesrepublik kommen, prophezeit Dürr. Die Staatsquote bezeichnet das Verhältnis zwischen den staatlichen Ausgaben und dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt, das Unternehmen und Arbeitnehmer erwirtschaften. Die kommende Koalition werde wohl mit "Spielgeld" zusammengehalten, das treffe letztlich die Steuerzahler.: "Es geht um die Lebenschance eines jeden Einzelnen, die Union hat sich gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg entschieden."
Engagierte Rede: FDP-Fraktionschef Christian Dürr greift das Schuldenpaket an. REUTERS
Grüne loben ihre Verhandlungserfolge
Britta Haßelmann verweist gegen Ende ihrer Rede auf die Verhandlungserfolge der Grünen: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, die Verankerung der Zusätzlichkeit der Schulden gegen Wahlgeschenke von Union und SPD: "Gastrosteuersenkung oder Pendlerpauschale - was soll daran zukunftsgewandt sein?"
Militärausgaben seien auch Zivilschutz, ruft sie energisch in Richtung der Linken: "Die Grünen sind nicht zu kaufen, wir haben eine tiefe Überzeugung, aus der wir heute Abstimmen." Die Brutalität in der Ukraine, die Abkehr Donald Trumps von Europa fordere, "dass wir jetzt fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur investieren".
Militärausgaben seien auch Zivilschutz, ruft sie energisch in Richtung der Linken: "Die Grünen sind nicht zu kaufen, wir haben eine tiefe Überzeugung, aus der wir heute Abstimmen." Die Brutalität in der Ukraine, die Abkehr Donald Trumps von Europa fordere, "dass wir jetzt fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur investieren".
